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Aktion gegen Politikverdrossenheit SPD lässt Bürger das Wahlprogramm mitgestalten


Die SPD greift im Bundeswahkampf zu einer neuen Waffe: Frag den Bürger, was rein soll ins Regierungsprogramm. Diese Basisdemokratie ist jedoch kein Selbstläufer und birgt Tücken.

Peer Steinbrück lässt sich auf der Hauptwache in Frankfurt am Main blicken, Frank-Walter Steinmeier in der Wiesbadener Innenstadt und Sigmar Gabriel am Johanner Markt in Saarbrücken. Die Troika der SPD schwärmt in den nächsten Tagen aus, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen - jenseits des Berliner Politikbetriebs. 1,3 Millionen Postkarten wurden gedruckt. Gesucht wird bundesweit nicht etwa eine Antwort auf die Frage, wer denn Kanzlerkandidat werden soll. Sondern auf die Frage: "Was muss in Deutschland besser werden?"

Es ist eine Lehre aus dem desaströsen Bundestagswahlkampf 2009, damals hätten sich die Wahlkämpfer eingeigelt an den Infoständen, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Statt dem Schema "Blasmusik - Rede - Blasmusik" will die Partei mit einer der umfangreichsten Bürgerbefragungen der vergangenen Jahre ihr Wahlprogramm mit dem Volk zusammen gestalten. Und natürlich auch Wähler zurückgewinnen.

"Wir wollen die Phase Bürgerdialog statt Basta einleiten", sagt Nahles. Man biete den Bürgern keine parteipolitische Lösungen an, sondern stelle eine Frage. Hannelore Kraft habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie guter Bürgerwahlkampf gehe. Dort ließ man sich auch einen recht volkstümlichen Slogan einfallen: "Currywurst ist SPD."

Nahles guckt bei Obamas Demokraten ab

Richtig los geht es ab kommenden Montag - erste Rückläufer aus der Testphase zeigen, wie vielschichtig die Antworten ausfallen werden. So heißt es auf einer Karte, Deutschland sei ein besseres Land, wenn es bei der Energiewende zum Wohle des ländlichen Raums auf Erdkabel mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung setze. Im Willy-Brandt-Haus werden die Vorschläge von einem Team "Direktkommunikation" gesichtet, interessante Ideen sollen von den Fachpolitikern der Partei bewertet werden. Auch auf russisch und türkisch gibt es die Postkarten.

Bis Dezember können Vorschläge vor Ort übergeben oder nach Berlin geschickt werden. In sechs Bürgerkonferenzen werden von Januar bis März 2013 anschließend die Bürgerprojekte ausgewählt, die in das "Regierungsprogramm" einfließen sollen. Nahles sieht einen wabernden Politikfrust und ein sich Abwenden. Daher sollen die rund 10 000 Ortsvereine bei den Bürgern verstärkt zu Hause vorbeischauen. Ein Vorbild ist der Wahlkampf der französischen Sozialisten, die bis zu fünf Millionen Hausbesuche gemacht hätten, um die Bürger von der Vorstellungen ihres Kandidaten François Hollande zu überzeugen.

Und Nahles war gerade in den USA bei den Demokraten. Baracks Obamas Wahlkampfchef wisse dank eines Rückkanals jeden Morgen, wenn er den Computer anschalte, was gestern das Topthema bei Hausbesuchen gewesen sei. Doch die neue Bürgeroffensive hat auch viel mit dem Eindruck einer abgehobenen Politik, mangelnder Transparenz und Einflussnahme zu tun. Anders als die Piraten würde die SPD aber nicht irgendwelche Klick-Abstimmungen im Internet machen, sagt Nahles.

Tücken des Bürgerdialogs

"Und auch keine Pseudo-Dialoge", betont sie mit Blick auf den Zukunftsdialog von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der sich mit der Frage beschäftigte: Wie wollen wir leben? Dieser kostete nach Angaben des Bundespresseamtes rund 2,6 Millionen Euro. Der SPD-Bürgerdialog soll ein Zehntel davon kosten. Für große Imagekampagnen fehlt ohnehin das Geld. Statt 27 Millionen Euro wie noch 2009 stehen der SPD für den nächsten Bundestagswahlkampf nur rund 22 Millionen zur Verfügung.

Doch der Bürgerdialog ist nicht ohne Gefahr. Wie sollen die Vorschläge letztlich bewertet werden? Nach Quantität oder nur nach Qualität? Wie reagieren die Menschen, wenn ihre Ideen sich nicht mit dem Programm der Partei decken und deshalb eher nur als Feigenblatt einfließen - aber nicht umgesetzt werden. Und dann fehlt ja auch noch ein Kandidat, der zum Programm passen muss. Eines macht Nahles klar: "Am Ende entscheidet die Partei, was sie übernimmt und was nicht."

fle/Georg Ismar, DPA DPA

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