Rücktrittsgerüchte um Eichel: "Mandat für die volle Legislaturperiode"

Trotz fortgesetzter Verstöße gegen den Euro-Pakt und milliardenschwerer Haushaltslöcher hält Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter an Finanzminister Hans Eichel fest. Eichel bleibe bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 im Amt - "daran besteht kein Zweifel", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Es war das seit Monaten klarste Bekenntnis des Kanzleramtes zu Eichel. Der Minister, der noch Ende vergangener Woche ans Aufhören gedacht habe, wolle nun "auf alle Fälle" weitermachen, hieß es aus der Koalition.

Die Regierung erteilte Bestrebungen in den eigenen Reihen eine Absage, die Euro-Vorgaben 2005 notfalls erneut zu reißen. Vor einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel pochte die EU-Kommission auf Eichels Zusage, die Stabilitätskriterien nächstes Jahr wieder zu erfüllen. Offiziell war die deutsche Haushaltskrise kein Tagesordnungspunkt. Im Mittelpunkt stand eine Vorverwarnung (Blauer Brief) für Italien wegen ausufernder Neuverschuldung.

Eichel habe "ein Mandat für die volle Legislaturperiode. Er will es ausüben bis zum Ende, und er wird es ausüben bis zum Ende", widersprach Anda neuen Spekulationen über eine Kabinettsumbildung und ein Ausscheiden Eichels aus der Regierung. Der Minister habe bei der Haushaltsplanung für nächstes Jahr Schröders volle Unterstützung. Berichte, wonach vier Minister nicht mit Eichel über Sparbeiträge reden wollten, nannte Anda falsch.

Ziel bleibe, die Euro-Verschuldungsgrenze einzuhalten, betonte ein Sprecher Eichels. Dies werde ein schwieriger Prozess. "Das ist auch Brüssel bewusst." Die Steuerschätzung wird kommenden Donnerstag vermutlich etwa 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen bis Ende 2007 bringen. SPD und Grüne wollen ihren künftigen Kurs in der Finanzpolitik unmittelbar danach festlegen, wie Anda ankündigte.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" gibt es Krach zwischen Eichel und Schröder. Der Kanzler sei sauer, weil der Minister mit Rücktritt gedroht habe, wenn sein Kandidat für das Amt des Bundesbankpräsidenten, der Wirtschaftsprofessor Axel Weber, nicht zum Zuge komme. Weber sei es geworden, weil Schröder seinen eigenen Favoriten zurückgezogen habe.

Während der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bisher auf eine strikte Einhaltung der Euro-Vorgaben pochte, empfahl er der Bundesregierung nun, der EU nicht länger "Zusagen zu geben, die nicht einhaltbar sind". Merz riet laut "Berliner Zeitung" zu Sozialabbau als Mittel aus der Haushaltsmisere.

AP