Hessen Landtag macht Weg für Neuwahl frei


Der Neuwahl in Hessen steht nichts mehr im Wege: Erwartungsgemäß löste sich der Landtag in Wiesbaden selbst auf. Versuche der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden, waren mehrfach gescheitert. In der letzten Landtagsdebatte ging es noch einmal hoch er.

Der hessische Landtag hat sich aufgelöst. Nach seiner bisher kürzesten Legislaturperiode nahm das Parlament am Mittwoch in Wiesbaden den Auflösungsantrag aller fünf Fraktionen einstimmig an. Siebeneinhalb Monate nach ihrer ersten Sitzung machten die Abgeordneten damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl frei. Die Landesregierung setzte unmittelbar danach den 18. Januar als Wahltermin fest.

Das Parlament zog mit der Auflösung die Konsequenz aus der Selbstblockade der Parteien. Den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken war es seit der Landtagswahl am 27. Januar nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Zwei Versuche der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, scheiterten am Widerstand eigener Abgeordneter. Vor der Wahl hatte Ypsilanti noch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

"Sie allein sind kein ausreichender Gegner"

Die Aussprache vor der Auflösung war bereits von deutlichen Wahlkampftönen aber auch nachdenklichen Worten geprägt. Der CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete es als gute Erfahrung, dass Hessen sich auch unter unklaren Mehrheitsverhältnissen handlungsfähig gezeigt habe. Außerdem habe sich in einigen Punkten ein offenerer Umgang der Parteien untereinander ergeben.

Koch verlangte von seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel eine Klarstellung seiner Bündnisabsichten nach der Neuwahl: "Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner", sagte Koch. Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebten. Für die Union sei klar, dass sie eine stabile Regierung mit der FDP bilden wolle.

Die SPD will vor der Neuwahl ohne die Linke kämpfen. Die soziale Gerechtigkeit sei bei seiner Partei besser aufgehoben, erklärte Schäfer-Gümbel. Er kündigte einen Wahlkampf an, in dem die SPD offensiv mit ihren Fehlern umgehen werde, vor allem damit, ein Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Ebenso offensiv werde die Partei für ihre Ziele wie Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und Energiewende eintreten.

SPD-Abweichler an den Rand gesetzt

Aus Sicht der FDP war die Auflösung des Landtages überfällig. Spätestens seit September wünschten die Bürger Neuwahlen, sagte Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Ypsilanti habe nie eine Mehrheit für ihre rot-rot-grünen Pläne gehabt. Als unwürdig kritisierte Hahn den Umgang der Sozialdemokraten mit den vier Abgeordneten, die Ypsilantis Vorhaben vereitelt hatten. Die SPD hatte die Parlamentarier am Mittwoch am Rand ihrer Sitzreihen platziert. Gegen drei von ihnen laufen Parteiordnungsverfahren.

Von den Abweichlern gaben Carmen Everts und Jürgen Walter persönliche Erklärungen ab. Darin bedauerten sie, dass es nicht zu einer Regierungsbildung ohne die Linkspartei gekommen ist. Die Linke dürfe nach der Neuwahl nicht wieder in die Rolle des Züngleins an der Waage kommen, mahnte Everts.

Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir ist der Ausgang der vorgezogenen Landtagswahl noch keineswegs entschieden. Die Grünen wollten wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte er an. Al-Wazir verteidigte die Beteiligung der Grünen an den gescheiterten Anläufen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit dem Wählerwillen. "Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten", sagte er.

Die Linkspartei sprach der SPD den Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler begründete dies unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung und den Hartz-Reformen. Sie berief sich auch auf das Unvermögen der SPD, eine Regierungsübernahme zu organisieren. Den SPD-Abweichlern warf sie vor, "das Geschäft der politischen Rechten und der Konzerne" zu betreiben.

AP/DPA AP DPA

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