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Mindestlohn: Kompromiss in Sicht

Bevor die Spitzen von Union und SPD heute Abend über das Streit-Thema Mindestlohn verhandeln, haben beide Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert. Vizekanzler Müntefering deutete eine Lösung in der Kernstreitfrage an.

Vor der Spitzenrunde der Koalition zum Dauerstreitthema Mindestlohn zeichnet sich eine Kompromisslösung für einzelne Branchen ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck wertete es als großen Erfolg der SPD, dass die Union sich bereit erklärt habe, in speziellen Branchen über das Entsendegesetz Mindestgehälter festzulegen, wie es sie beim Bau und bei den Gebäudereinigern gibt. Für Branchen, in denen es keine Flächentarifverträge gebe, werde es am Abend bei der Sitzung des Koalitionsausschusses aber voraussichtlich keine Einigung geben, sagte Struck der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, die Union habe sich beim Mindestlohn auf die SPD zubewegt. "Ich glaube, dass da eine Chance ist", sagte er im ZDF. Struck kündigte an, die SPD-Forderung nach einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhnen zum Wahlkampfthema 2009 zu machen.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) deutete eine Lösung in der Kernstreitfrage an, auf welchem Weg Mindestgehälter festgelegt werden sollen. Die Union sperrt sich dagegen, dass der Staat in die Lohnfindung eingreift. "Es muss nicht der Staat entscheiden", sagte Vizekanzler Müntefering am Sonntagabend in der ARD. "Das können die Tarifparteien machen, das können Kommissionen machen. Wenn das der Punkt ist, an dem es hakt, da kann man sich verständigen."

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, und zuletzt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatten sich offen gezeigt für Branchenlösungen beim Mindestlohn und ein Verbot sittenwidriger Dumpinglöhne.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Montagabend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zu einer Koalitionsrunde zusammen, in der Teillösungen bei wichtigen Streitthemen erwartet werden. Neben dem Thema Mindestlohn steht die Reform der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien sind zu deutlichen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ambulante Pflege entschlossen. Gestritten wird allerdings noch über die Finanzierung.