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Hartz-IV-Verhandlungen Gespräche zwischen Regierung und Opposition gescheitert


Es konnte als Kampfansage verstanden werden, oder als Aufruf zur Einigung: "Dies ist heute Abend die letzte Verhandlungsrunde", kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. Keine sechs Stunden später steht das Ergebnis fest.

Eine halbe Stunde nach Mitternacht sickert am frühen Mittwochmorgen aus der Spitzenrunde von Union, FDP, SPD und Grünen im fünften Stock der Berliner Landesvertretung des Saarlandes durch, dass keine Einigung möglich sei.

Die Opposition ist überzeugt, dass genau dies das schwarz-gelbe Kalkül war. Die Regierung übernimmt das Heft des Handelns, sucht am Freitag im Bundesrat die Entscheidung - aber mit ungewissem Ausgang und um den Preis, im Fall einer Niederlage erneut die Opposition um Gespräche bitten zu müssen. Ihre Hoffnung: Bei sieben anstehenden Landtagswahlen wird wenigstens ein weiterer Ministerpräsident nicht widerstehen können und angesichts eines verlockenden Geldsegens für die Kommunen der Koalition im Bundesrat zur Mehrheit verhelfen.

Koalition war auf scheitern eingestellt

Auf den Tag genau ein Jahr nach der Schelte der höchsten Richter in Karlsruhe war die Koalition auf ein Scheitern der Konsensgespräche eingestellt. Am 9. Februar 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des 2005 eingeführten Arbeitslosengeldes II für grundgesetzwidrig. Der Politik setzten die Richter eine Frist bis Ende 2010, den Regelsatz transparenter und wirklichkeitsnäher zu berechnen und Bildungsleistungen für Kinder zu berücksichtigen.

Vieles spricht dafür, dass die Koalition am Dienstagabend mit einem erfolglosen Ausgang rechnete. Bereits vor der Spitzenrunde kam heraus, dass sie am Freitag im Bundesrat abstimmen lassen werde - auch ohne Einigung mit der Opposition. Neue Kompromissangebote legte die Regierung am Abend nicht vor, Vorschläge der SPD wurden zurückgewiesen in der Annahme, Rot-Grün werde als Reaktion das Scheitern erklären. Arbeitsministerin von der Leyen huschte bereits kurz vor 22.00 Uhr durch die Reihen der wartenden Journalisten und kündigte an: "Wir kommen gleich."

Dann dauerte es doch noch fast drei Stunden, bis das Scheitern besiegelt war. Im Lager der Koalitionäre hieß es in der zweiten Reihe: "Offenbar scheut die A-Seite (sprich die SPD-regierten Länder) das Scheitern. Hier sind alle verwundert."

SPD: Zustimmung wäre uns um die Ohren geflogen

Aus der SPD heißt es, eine Zustimmung sei nicht möglich gewesen. Union und FDP hätten sich beim Gleichbezahlungsgebot in der Zeitarbeit und beim Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nicht bewegt, das Bildungspaket für Kinder sei unterfinanziert und falle den Kommunen auf die Füße: "Das sind alles Sachen, die wären uns um die Ohren geflogen bei unseren Leuten."

Die Koalition indes setzt darauf, dass aus den Kommunen der Druck auf die Ministerpräsidenten wächst, ihren Vorschlägen zuzustimmen. In Zeiten, in denen Städte und Gemeinden aus Geldnöten die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken verkünden, wirkt die Aussicht verlockend, dass der Bund die Kommunen bis 2015 um über zwölf Milliarden Euro entlasten will.

So rechnet es die Regierung vor. Zahlen werden am Ende aber die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung: Bei der Bundesagentur für Arbeit will der Bund vier Milliarden Euro einsparen, um seine vermeintliche Großzügigkeit gegenüber den Kommunen zu finanzieren.

SPD sagt Koalition Scheitern im Bundesrat voraus

Kalkül der Bundesregierung dürfte auch sein, die Opposition als Blockierer zu brandmarken. Die SPD gibt sich gelassen: Wenn die Regierung handlungsunfähig sei, kreide der Wähler ihr das an und nicht der Opposition. Dennoch wirkt es am Ende fast hilflos, wenn SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig ätzt, Kanzlerin Angela Merkel habe ein Scheitern gewollt: "Die Bundeskanzlerin hat heute die Zukunft für zwei Millionen Kinder versperrt."

Sozialdemokraten und Grüne geben sich in der Nacht überzeugt, dass im Bundesrat die Vorschläge der Koalition scheitern werden. "Die A-Länder werden diesen Vorschlag nicht mittragen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Die Koalition hofft, das Saarland mit der Regierung aus Union, FDP und Grünen könnte ausscheren und ihr zur Mehrheit verhelfen. Eine Grünen-Politikerin aber sagt nicht ohne Seitenhieb in Richtung SPD: "Warum sollte auf die Saar-Grünen weniger Verlass sein als auf andere Länder?"

Holger Hansen, Reuters Reuters

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