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Gescheiterte Hartz-IV-Verhandlungen Nun soll es Merkel richten


Die Hartz-IV-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Letzte Hoffnung: eine Moderation der Kanzlerin. Scheitert sie, werden die Sozialgerichte eine Rush-Hour erleben.

Zehn Stunden haben Regierung und Opposition in der Nacht zum Montag verhandelt. Ohne Ergebnis. Die Positionen zur Hartz-IV-Reform liegen immer noch kilometerweit auseinander. Am Dienstagabend sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will sich Kanzlerin Angela Merkel zuvor mit den Fraktions- und Parteichefs beraten. Damit ist die Reform zur Chefsache geworden.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Höhe des Regelsatzes. Union und FDP beharren darauf, dass er um maximal fünf Euro steigen solle. Die SPD legte dagegen ein Berechnungsmodell vor, das eine Erhöhung um 11 Euro vorsieht. "Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition anfängt zu überdrehen", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichtensender n-tv. Sie lehne ein "Geschacher" ab. Die SPD-Verhandlungsführer Manuela Schwesig hielt dem entgegen, dass die Berechnungsgrundlage der Regierung juristisch nicht haltbar sei.

Equal Pay und Bildungspaket

Ungelöst ist auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt Leiharbeiter das gleiche Gehalt wie Festangestellte beziehen sollen (Equal Pay). SPD und Grüne wollen sicherstellen, dass dies sehr bald nach Beschäftigungsbeginn eines Leiharbeiters in einer Firma geschieht. Die schwarz-gelbe Koalition beharrt auf einer Warteschleife von neun Monaten. "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit erst nach neun Monaten Leiharbeit zahlen zu wollen, ist kein ernstzunehmendes Angebot, sondern eine unsoziale Provokation", sagte Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Von der Leyen würde diesen Verhandlungspunkt am liebsten komplett streichen. "Das hat mit Hartz IV nichts zu tun, das ist eine Tarifverhandlungssache", sagte sie.

Schwesig wies zudem darauf hin, dass es noch keine Lösung gibt, wie das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien finanziell umgesetzt werden soll. Klar ist, dass die Kommunen die Leistungen zuteilen sollen. Unklar ist, wie ihnen der Bund das Geld zukommen lassen kann. Von einem Mindestlohn bei der Zeitarbeit war nach dieser Nachtsitzung keine Rede mehr. Bislang hatte sich vor allem die FDP quergestellt.

Heilige Ziele und Zeitplan

Grundsätzliches Problem der Verhandlungen ist, dass jede Seite Kernziele hat, die sie mit Rücksicht auf ihre Wählerklientel nicht aufgeben will. Für SPD und Grünen ist eine, wenn auch nur schmale Erhöhung des Regelsatzes Pflicht, die Regierungsseite will dies unter allen Umständen vermeiden. Mindestlöhne und "Equal Pay" sind für die FDP Teufelszeug, Die CDU wäre hier kompromissbereit, will aber den Koalitionspartner nicht brüskieren. Virtuell sitzt auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble mit am Tisch, dem jegliche Leistungsausweitung ein Dorn im Auge ist.

Der bisherige Zeitplan sah vor, dass nach den Verhandlungen der Vermittlungsausschuss am Mittwoch das Ergebnis billigen soll. Damit wäre der Weg frei für eine Zustimmung des Bundesrates am Freitag. Nun ist bereits von einer möglichen Sondersitzung des Bundesrates die Rede. Die Linkspartei rief die Hartz-IV-Empfänger dazu auf, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst vor Gericht einen neuen Regelsatz zu erstreiten. Tatsächlich würde, sollten sich Regierung und Opposition nicht einigen, das sogenannte Richterrecht gelten: Die deutschen Sozialgerichte hätten weitere zigtausende Hartz-IV-Verfahren vor sich.

lk/DPA/AFP DPA

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