Union und SPD wollen in einer Spitzenrunde die festgefahrenen Verhandlungen über die Gesundheitspolitik wieder in Gang bringen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Kreise der Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen. Danach sollen die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck sowie der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zusammenkommen.
Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" ist die für Freitag verabredete Verhandlungsrunde der Gesundheitsexperten abgesetzt worden. Die Positionen beider Seiten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen seien bisher unvereinbar.
Das kurzfristig angesetzte Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Donnerstagabend habe nicht zu einer "Befruchtung der der Gespräche geführt", berichtet die Zeitung weiter. Die Positionen beider Seiten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen seien weiter unvereinbar.
Laut "SZ" soll die Spitzenrunde vor allem die Frage klären, wie künftig das Verhältnis zwischen gesetzlichen Kassen und Privatversicherern sein soll. Die SPD möchte die so genannte Versicherungspflichtgrenze abschaffen, was die Union ablehnt.
Am Donnerstag hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Wege verständigt, um den Anstieg bei den Arzneimittelausgaben zu bremsen. Die Gesundheitspolitiker einigten sich darauf, die Arzneimittelpreise für zwei Jahre einzufrieren. Insgesamt sollen bei den Ausgaben der Krankenversicherung für Medikamente zwei Milliarden Euro eingespart werden.
