Koalitionspoker Höhere Mehrwertsteuer kommt


Am Donnerstagabend wurden Einigungen in wichtigen Punkten erzielt, darunter die Vereinbarung, die Mehrwertsteuer ab 2007 auf 19 Prozent anzuheben. Als Knackpunkte gelten nun noch die Atompolitik und die Einführung einer Reichensteuer.

Die vorentscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist am frühen Freitagmorgen beendet worden. Nachdem sich am Abend bereits die große Delegation der Unterhändler auf den Freitag vertagt hatte, beendete auch die Spitzenrunde von Union und SPD um CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering gegen 1.30 Uhr ihre Beratungen, ohne weitere Stellungnahmen abzugeben. Der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos sagte in der Nacht: "Wir machen morgen weiter. Es sieht gut aus."

Heute gehen Union und SPD in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis zum Abend soll die Vereinbarung über die gemeinsame Arbeit der kommenden Jahre stehen. Am Donnerstag hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Zugleich vereinbarten sie einen milliardenschweren Zukunftsfonds, der Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen soll. Strittig blieben bis zuletzt die Themen "Reichensteuer", betriebliche Bündnisse, Kündigungsschutz und Atomausstieg.

Für den Zukunftsfonds wollen Union und SPD notfalls auch die deutschen Goldreserven antasten. Ferner soll der Bund für das neue Investitionsprogramm Vermögen wie etwa Immobilien zur Verfügung stellen, so dass der Fonds selbst Einnahmen verwalten kann. Pro Jahr solle eine Milliarde Euro für die Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden. Außerdem sollen Forschung und Entwicklung sowie das Elterngeld finanziert werden.

"Es hakt nicht"

Das 35-Milliarden-Finanzloch im Bundeshaushalt soll durch Ausgabenkürzungen wie Reduzierung der Pendlerpauschale und Streichung der Eigenheimzulage sowie weitere Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen gestopft werden, hieß es. Auch ein Teil der Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer soll für die Schließung der Haushaltslöcher genutzt werden. Ein weiterer Teil soll zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die 40-Prozent-Marke bei den Lohnnebenkosten werde "nach unten durchstoßen". 2008 solle es eine Unternehmensteuerreform geben. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: "Die Verhandlungen sind auf gutem Weg." Es gebe ein klares Signal, dass die Mehrwertsteuer erhöht werde - auch zur Senkung der Lohnnebenkosten. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte: "Es hakt nicht." Sie rechnete damit, dass am Freitag bis "18 Uhr der Koalitionsvertrag steht".

AP/Reuters/DPA AP DPA Reuters

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