Spitzentreffen Zuversicht an allen Fronten


Abbau der Eigenheimzulage, Senkung der Unternehmenssteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer - das und mehr soll beim SPD-Unions-Gipfel auf die Agenda. Und jeder ist sicher, seine Forderungen durchsetzen zu können.

Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen von Union und SPD macht sich in den Reihen der beteiligten und auch der unbeteiligten Politiker leichter Optimismus breit. Allen voran sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Job-Gipfel zuversichtlich entgegen. "Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis am Donnerstag", sagte er am Montag vor Beginn einer SPD-Präsidiumssitzung.

Ebenfalls zuversichtlich, dass es bei dem Spitzentreffen zu einer Einigungen kommen wird, ist die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel. In einem Gespräch mit NDR Info zeigte sie sich aufgeschlossen für eine Unternehmenssteuerreform. "Man kann schon überlegen, ob eine Investition nicht steuerlich besser behandelt wird", sagte Scheel. Der Druck vor dem Treffen sei aber sehr hoch. Die Politik könne nicht alleine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Merkel will kein Kaffeetrinken

Auch Oppositionsführerin Angela Merkel gibt sich kämpferisch: Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen solle jedem klar sein, dass die Bevölkerung kein Kaffeetrinken erwarte, so die CDU-Vorsitzende vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit biete der von der Union vorgeschlagene Pakt gute Ansätze.

Die Führungsgremien der Parteien beraten über ihre Strategie und eventuelle Kompromisslinien in der Sozial- und Steuerpolitik bei dem Treffen von Schröder, Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Donnerstag.

"Ich hoffe, dass etwas dabei herauskommt", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Die Union habe ihre Hausaufgaben gemacht und warte nun auf Vorschläge des Kanzlers. Kauder wiederholte seine Forderung, dass die Eigenheimzulage nicht um der Entlastung von Unternehmen willen angetastet werden dürfe. Darüber könne nur bei einer großen Steuerreform gesprochen werden. "Das Entscheidende wird sein, dass wir zunächst über die Fragen reden, die kein Geld kosten", so Kauder. Etwa den Abbau der Bürokratie und Änderungen beim Antidiskriminierungsgesetz.

Als einer der wenigen Unionspolitiker ist der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Streichung der Eigenheimzulage und geht damit auf Gegenkurs zur Parteichefin Angela Merkel. Er verstehe zwar die West-Kollegen, aber auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt herrsche eine andere Situation. Hier gebe es zu viel Wohnraum, so dass der Neubau nicht gefördert werden müsse.

Milbradt sagte, er gehe davon aus, dass über die Eigenheimzulage beraten wird, nicht aber bereits über eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gegenfinanzierung neuer Reformen. Auf längere Sicht zeigte er sich jedoch offen für eine Debatte über die Mehrwertsteuer: "Dass irgendwann auch über die Mehrwertsteuer geredet wird später einmal, ist klar", sagte der CDU-Ministerpräsident. "Aber für die Finanzierung der jetzt vorliegenden Reformen scheint mir das nicht der richtige Weg zu sein."

Mehrwertsteuererhöhung fast vom Tisch

Auch Hessens Regierungschef Roland Koch hält derzeit nichts von einer Diskussion über doie Mehrwertsteuer und warnt seine Partei angesichts Milbradts Minderheitenmeinung davor, mit zu vielen unterschiedlichen Vorschlägen für das Spitzentreffen von der Verantwortung der Bundesregierung abzulenken. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, dass wir jetzt uns in eine neue Debatte bringen: Was macht die Opposition? Die Frage ist: Hat die Regierung noch die Kraft, eigene Vorschläge zu machen, auf die man sich verständigen kann", sagte Koch.

Die Wirtschaft erhofft sich vom Gipfel, dass er keinen Platz für Parteitaktik biete, wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte. Stattdessen sollten sich beide Seiten "kurzfristig auf das verständigen, was umgehend zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit möglich ist", so Hundt.

Hundt hofft, dass seine geringen Erwartungen übertroffen werden

Er verbinde das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unionsspitze "mit großer Hoffnung und weniger Erwartungen. Ich hoffe, dass meine Erwartungen übertroffen werden", so Hundt. Deutschland befinde sich weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Es drohe ein Rückfall in Wachstumsraten unter 1,0 Prozent. Daher müsse schnell gehandelt werden. An eine durchgreifende Wende am Arbeitsmarkt sei derzeit nicht zu denken. Wenn die Politik schnelle Reformbeschlüsse fasse, könnten Jobs lediglich gesichert werden.

Hundt plädierte für eine Agenda 2005. Er erneuerte die Forderungen der Wirtschaft, Unternehmenssteuern, Sozialausgaben und Lohnzusatzkosten drastisch zu reduzieren. Die Steuerlast aller Firmen müsse um zehn Prozent gesenkt werden.

Thomas Schmoll/AP AP

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