HOME

Niedersachsen: AfD beschwört "Endkampf um Demokratie" - Landtagspolitiker geben klares Kontra

Nach den Ereignissen in Chemnitz sieht sich die AfD in Niedersachsen offenbar dazu veranlasst, die freiheitliche Grundordnung zu hinterfragen - mit einer ebenso fraglichen Wortwahl. Politiker aus allen anderen Fraktionen stellen sich entschieden dagegen.

AfD beschwört "Endkampf um Demokratie" - Landtagspolitiker geben klares Kontra

Klaus Wichmann, AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag in Niedersachsen (Archivbild)

DPA

Am 10. September hat die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag einen Antrag gestellt, der viele Fragezeichen aufwirft - weil er eine fragwürdige Debatte anstoßen will: "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?", so der Titel des Antrags, der von der rechtspopulistischen Partei in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag diskutiert werden will.

Anders ausgedrückt: Rund zwei Wochen nach den Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen es zu Angriffen auf Migranten und Hitlergrüßen aus der rechten Szene gekommen ist, stellt die AfD-Fraktion die freiheitliche Grundordnung mit einer zweifelhaften Wortwahl in Frage. Das sorgt bei den Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP für Entrüstung und Empörung, wie der NDR berichtet

Landtagspolitiker stellen sich gegen Antrag der AfD

"Ein solcher Antrag ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, zu NDR Info. "Wer selbst in Chemnitz mitmarschiert und dann im Landtag einen solchen Antrag stellt, verhält sich skandalös." Bei einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz sind führende AfD-Funktionäre unverhohlen mit dem islam- und fremdenfeindlichen Verein Pegida marschiert. Es sollte nicht die einzige Provokation bleiben (lesen Sie hier mehr zu dem Thema).

Sebastian Lechner, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, bezweifelt eine zufällige Wortwahl. Wer Begriffe wir "Endkampf" benutze, so der Politiker zum NDR, wecke Assoziationen zu Worten wie dem NS-Slogan "Endsieg". "Das ist keine reine Provokation mehr, sondern ein Bekenntnis", sagte er dem NDR. Die AfD-Fraktion habe damit den "Mantel der Bürgerlichkeit" fallen gelassen.

Niedersachsens FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sehe die für ihn demokratiefeindliche in Niedersachsen nun "in einer Reihe mit Akteuren wie Gauland, Höcke und Frau von Storch".

Für die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg habe sich die AfD mit dem Antrag demaskiert: "Es ist ein Paradebeispiel dafür, dass die AfD in die bürgerliche Richtung redet, aber in die rechtsextreme Richtung handelt", sagte sie dem . Der Antrag sei ein erneuter Versuch "sprachlicher Grenzverschiebung, um das Unsagbare sagen zu können".

"Es gibt keinen Endkampf. Die Demokratie steht besser da, als mancher glaubt."

Der fragwürdige Antrag kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekannt gegeben, dass sein Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD beobachtet. Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) handele es sich bei der JA (Junge Alternative, Anm. d. Red.) um eine verfassungsfeindliche Organisation, deren strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar sei. Die Entscheidung sei unabhängig von den Ereignissen in Chemnitz getroffen worden, sagte Pistorius vor rund einer Woche. Die JA-Landesverbände in Bremen und Niedersachsen sollen nun aufgelöst werden.

Laut NDR seien sich die Landtagspolitiker in einig, dass es einer deutlichen Antwort im Parlament auf den AfD-Antrag bedarf. CDU-Politiker Lechner legt vor: "Es gibt keinen Endkampf. Die Demokratie steht besser da, als mancher glaubt." 

Köthen: AfD-Marsch für getöteten Mann verläuft friedlich
fs