Grundordnung

Der Landtag wird zum Schauplatz des diesjährigen Rekruten-Gelöbnisses. In Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen in der Welt hat das für den Präsidenten des Parlaments Symbolwert.

Weil er nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf ein Nachwuchsjurist in Rheinland-Pfalz nicht den juristischen Vorbereitungsdienst durchlaufen. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nach Angaben vom Freitag unter anderem deshalb gegen den Mann, weil dieser in Texten menschenverachtende Bezeichnungen verwendet und schwarze Menschen pauschal herabgewürdigt hatte. Zudem sei er Mitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und des Vereins Ein Prozent gewesen.

Der Rechtsextremismus ist "die größte Bedrohung" für die freiheitliche Grundordnung Deutschlands, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Deshalb hat sie nun einen Plan vorgelegt, das Land wehrhafter gegen rechte Umtriebe machen.

Sehen Sie im Video: "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown" – größte Bedrohung von Rechts.




Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Dienstag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang äußerten sich besorgt über eine Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe während der Coronavirus-Pandemie. O-TON BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) "Die Corona-Pandemie hat auf diesem Feld sehr geprägt. Zahlreiche rechtsextremistische Großveranstaltungen wurden zwar abgesagt oder verschoben. Dafür haben sich die Rechtsextremisten bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Rechtsextremisten konnten wiederholt Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten protestieren. Und so konnten sie wirkmächtige Bilder erzeugen und dem Protestgeschehen leider zu oft ihren Stempel aufdrücken, obwohl sie eigentlich von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren." Auch Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zog Bilanz: O-TON VERFASSUNGSSCHUTZ-PRÄSIDENT THOMAS HALDENWANG "Mein Fazit als Verfassungsschützer lautet: Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown. Nach einer nur kurzen Phase der Verunsicherung zu Beginn des Jahres 2020 verlegten die Extremisten aller Phänomenbereiche ihrer Aktivitäten sehr stark in die virtuelle Welt." Betont wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zurzeit weiterhin vom Rechtsextremismus ausgehe sowie auch vom Antisemitismus im Land.

Nach den Ereignissen in Chemnitz sieht sich die AfD in Niedersachsen offenbar dazu veranlasst, die freiheitliche Grundordnung zu hinterfragen - mit einer ebenso fraglichen Wortwahl. Politiker aus allen anderen Fraktionen stellen sich entschieden dagegen.