Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte sie in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.
13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Die Bundesinnenministerin legte einen Katalog von 13 Maßnahmen vor, mit denen gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden soll. Dieser knüpft dabei vielfach Elemente aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 an. Faeser hatte die Vorhaben nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern angekündigt.
- Neu sind Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Durch eine Änderung des Gesetzes zu dem Geheimdienst soll künftig das Gefährdungspotenzial für ein Vorgehen bis zur Stilllegung von Konten ausreichen. Bisher stehen diese Befugnisse den Finanzermittlern erst zu, wenn volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen von Organisationen oder Netzwerken ausgehen.
- Ein Element des erweiterten Maßnahmenpakets ist auch ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Kräfte. "Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, gehört die Justiz oft zu ihren ersten Zielen", heißt es. Faeser will deshalb Organisation und Verfahren des Gerichts ins Grundgesetz schreiben.
- Die Innenministerin will Rechtsextremisten zudem konsequent Waffen entziehen. Sie verweist dabei auf ihre bereits vor einem Jahr vorgelegte Reform des Waffenrechts. Demnach könne die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werde, bereits zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führen, so Faeser. Sie forderte nun eine Verabschiedung der Pläne im Parlament.
- Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz verstärkt örtliche Polizei-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsbehörden über Erkenntnisse zu Rechtsextremisten informieren. Damit sollen etwa rechtsextreme Veranstaltungen konsequenter untersagt werden. Auch die grenzüberschreitende Vernetzung von Rechtsextremisten soll stärker gestört werden. Zusammen mit den Landesbehörden sollten deshalb Ein- und Ausreisen von Rechtsextremen so weit wie möglich verhindert werden, sagte die Innenministerin.
- Weitere Punkte des Maßnahmenpakets sind der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt, die Stärkung der Demokratieförderung und das Vorgehen gegen ausländische Desinformation. Amts- und Mandatsträger, die Ziel von Anfeindungen und Angriffen sind, sollen zudem stärker unterstützt werden. Dazu wurde im Januar die Gründung einer Ansprechstelle auf den Weg gebracht, die in den kommenden Monaten aufgebaut werden soll.
