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Verfassungsschutzbericht "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown" – größte Bedrohung von Rechts

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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Dienstag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang äußerten sich besorgt über eine Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe während der Coronavirus-Pandemie. O-TON BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) "Die Corona-Pandemie hat auf diesem Feld sehr geprägt. Zahlreiche rechtsextremistische Großveranstaltungen wurden zwar abgesagt oder verschoben. Dafür haben sich die Rechtsextremisten bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Rechtsextremisten konnten wiederholt Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten protestieren. Und so konnten sie wirkmächtige Bilder erzeugen und dem Protestgeschehen leider zu oft ihren Stempel aufdrücken, obwohl sie eigentlich von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren." Auch Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zog Bilanz: O-TON VERFASSUNGSSCHUTZ-PRÄSIDENT THOMAS HALDENWANG "Mein Fazit als Verfassungsschützer lautet: Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown. Nach einer nur kurzen Phase der Verunsicherung zu Beginn des Jahres 2020 verlegten die Extremisten aller Phänomenbereiche ihrer Aktivitäten sehr stark in die virtuelle Welt." Betont wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zurzeit weiterhin vom Rechtsextremismus ausgehe sowie auch vom Antisemitismus im Land.
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Betont wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zurzeit weiterhin der Rechtsextremismus ausgehe.

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