VG-Wort Pixel

Aktuelle Umfrage Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer schlimmer – Attacken sogar im Homeoffice

Gedenkstein für den ermordeten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
Gedenkstein für Walter Lübcke: Auch nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten haben Bedrohungen von Kommunalpolitiker:innen nicht abgenommen. Im Gegenteil.
© Swen Pförtner / DPA
Sie engagieren sich für ihre Stadt, ihren Landkreis und die Bürger:innen in ihrer direkten Nachbarschaft. Doch kaum ein Bürgermeister bleibt von Hass und Gewalt verschont. Corona hat die Situation für Kommunalpolitiker nur schlimmer gemacht.

Der Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 war offenbar kein Schock mit nachhaltiger Wirkung. Im Gegenteil: Angriffe auf  Kommunalpolitiker:innen haben während der Corona-Pandemie zugenommen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Magazins "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München". Insgesamt 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland wurden demnach schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Bei einer vergleichbaren Umfrage im vergangenen Jahr hatte der Wert noch bei 64 Prozent gelegen.

Aber nicht nur die Bürgermeister sind laut den Erkenntnissen das Ziel von Attacken. In 79 Prozent der Kommunen gab es Beleidigungen und Übergriffe gegen Gemeindevertreter oder Mitarbeiter. Vor einem Jahr hatten noch 70 Prozent der Kommunen von derartigen Vorfällen berichtet. Dabei kommt es auch immer wieder zu Morddrohungen – und das scheinbar sogar ohne konkreten Anlass. So berichtet beispielsweise der Kasseler FDP-Stadtrat Timo Evans dem Radiosender NDR Info von einem Drohanruf, obwohl er in seinen nun zwei Jahren als Kommunalpolitiker nicht an umstrittenen Beschlüssen beteiligt war. Der Anrufer habe unter anderem gesagt: "Wir wissen wo du wohnst, wir bringen dich um" oder "Du bist tot". Es war ein beängstigender Anruf auf dem privaten Handy des Politikers. "Als frisch gebackener Vater von so zwei kleinen 'Würmchen' macht das mit einem was", beschreibt Evans im NDR Wut und Angst.

Kommunalpolitiker: Vor allem in kleinen Gemeinden mehr Übergriffe

Der Umfrage zufolge wurden 20 Prozent der Gemeindevertreter oder Mitarbeiter sogar körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen. Unter den Bürgermeistern erlebten dies elf Prozent selbst – zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Mehr als ein Drittel der Befragten (37 Prozent) sieht demnach eine Zunahme der Übergriffe und Beleidigungen aufgrund der Corona-Pandemie. Knapp mehr als die Hälfte (53 Prozent) gibt an, die Zahl der Angriffe sei in etwa gleich geblieben.

Auffallend ist, dass es sich längst nicht mehr nur um ein Problem handelt, dass vorrangig in Großstädten auftritt. Vor allem in kleinen Gemeinden unter 5000 Einwohner, dort wo sprichtwörtlich "jeder jeden kennt" haben Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und auch tätliche Angriffe deutlich zugenommen. Waren es im vergangenen Jahr schon 58 Prozent der Befragten, die in kleinen Gemeinden attackiert wurden, sind es in diesem Jahr 67 Prozent. Auch in Kleinstädten (5000 bis 20.000 Einwohner) nahm die Aggression gegen Kommunalpolitiker deutlich zu. Dreiviertel aller Kommunalpolitiker und Kommunalangestellten berichteten von Übergriffen (76 Prozent gegenüber 70 Prozent im vergangenen Jahr). Die sogenannte soziale Kontrolle in einem weniger anonymen Umfeld kann das Phänomen offenbar nicht eindämmen.

Corona: Attacken sogar im Homeoffice

In fast der Hälfte der Städte und Gemeinden (46 Prozent) gab es den Angaben zufolge Probleme bei der Durchsetzung der Maskenpflicht, in 34 Prozent bei der Durchsetzung der Mindestabstandsregeln – und zwar längst nicht nur wegen sogenannter "Corona-Leugner". Dabei zeigt sich ein Gefälle zwischen Ost und West. Während 62 Prozent der befragten Bürgermeister aus Ostdeutschland von Problemen bei der Durchsetzung der Maskenpflicht berichten, sind es im Westen 42 Prozent. "Bund und Länder beschließen Maßnahmen, die Kommunen müssen sie vor Ort umsetzen. So werden die Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden zu den Prügelknaben der Nation", kommentiert "Kommunal"-Chefredakteur Christian Erhardt die Entwicklung in dem ARD-Magazin.

Und das bekommen die Kommunalbediensteten sogar in den eigenen vier Wänden zu spüren. "Wir erleben, dass Hass und Gewalt im Homeoffice erstmals eine signifikante Rolle in der Corona-Pandemie spielt", erläutert Erhardt die Zahlen. Im vergangenen Jahr habe es Zwischenfälle in Privatwohnungen bei Mitarbeiter:innen von einem Prozent aller Rathäuser gegeben. Nun berichteten bereits zehn Prozent der Gemeinde- und Stadtverwaltungen von solchen Attacken im Privaten. "Natürlich ist das Homeoffice hier der logische Grund", so Erhardt. Im Gegenzug sei die Zahl der Übergriffe auf Veranstaltungen oder direkt in den Rathäusern aber nicht im gleichen Maße zurückgegangen.

Einen wenn auch kleinen Lichtblick gibt es dennoch. Jede zehnte Kommune hat im Rahmen der Umfrage angegeben, dass die Welle von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen während der Corona-Pandemie abgeebbt sei.

Befragt wurden von "Kommunal" vom 8. bis 20. April 2021 insgesamt 1611 Bürgermeister:innen.

Report München läuft heute, 27. April, um 21.45 Uhr in der ARD.

Quellen: "Kommunal"; NDR Info; Bayerischer Rundfunk; Nachrichtenagentur AFP

dho

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker