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Staatsoberhaupt: Diskussion über Direktwahl des Bundespräsidenten

In SPD und Union werden Forderungen von Bundespräsident Johannes Rau und der FDP nach einer Direktwahl des Staatsoberhaupts strikt abgelehnt.

In SPD und Union werden Forderungen von Bundespräsident Johannes Rau und der FDP nach einer Direktwahl des Staatsoberhaupts strikt abgelehnt. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), warnte davor, das höchste Staatsamt in die parteipolitische Auseinandersetzung hineinzuziehen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte , er plädiere weiterhin für eine Wahl durch die Bundesversammlung. FDP-Vize Rainer Brüderle schloss nicht aus, dass seine Partei bei der Wahl einen Kandidaten der SPD unterstützt.

Geschlecht - wichtig oder nicht?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstrich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Es täte unserer Republik gut, wenn man eine Frau gewinnen könnte, die von möglichst vielen in der Bundesversammlung respektiert wird." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe meinte dagegen, das Geschlecht dürfe keine Rolle spielen. "Diese Vorfestlegung ist falsch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Rau fordert Neuordnung von Kompetenzen

Rau hatte nach seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Auffassung bekräftigt, der Bundespräsident sollte für nur eine von fünf auf sieben Jahre verlängerte Amtszeit vom Volk gewählt werden. Voraussetzung sei eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Kanzler und Bundespräsident. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die Nachfolgedebatte sollte genutzt werden, um sich auf eine Verfassungsänderung zu verständigen.

Huber sagte in einem dpa-Gespräch, es sei grundsätzlich nicht sinnvoll, die Kandidaten in einen persönlichen Wahlkampf zu schicken. "Das wäre eine Art zweite Bundestagswahl mit entsprechender Lagerbildung. Das wird dem Amt nicht gerecht."

FDP im Fokus

SPD-Fraktionsvize Müller sagte im Deutschlandradio Berlin, ob eine von Rot-Grün nominierte Kandidatin gewählt werde, hänge von der FDP ab. "Es kommt letztlich darauf an, wie die FDP in dieser Frage steht, ob sie sich ein bisschen emanzipiert von der CDU/CSU oder ob sie wie bisher taktisch operiert oder als verlängerter Arm." Die FDP hat derzeit in der Bundesversammlung eine Schlüsselrolle, weil sowohl Union als auch Rot-Grün allein keine Mehrheit haben.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September mit anderen Parteivorsitzenden sprechen. In der "Welt am Sonntag" kündigte er an, der FDP-Vorstand werde am 30. November und 1. Dezember während einer Klausursitzung über einen Vorschlag beraten. Entscheidend seien nicht "regionale Herkunft, das Geschlecht oder gar das Parteibuch", sondern dass die Bundesversammlung eine Persönlichkeit wähle, hinter der sich die Bürger versammeln könnten.

"Ausgeschlossen, dass der SPD-Kandidat gewinnt"

Brüderle sagte dem Sender NDR Info, die Entscheidung der FDP sei abhängig von der Person, "es gibt keine Vorfestlegung". Pieper sagte der "Welt": "Für die FDP ist vor allem wichtig, dass es eine kompetente Persönlichkeit aus dem Volk ist." Der hessische FDP- Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte dagegen in der "Bild am Sonntag": "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Kandidat oder die Kandidatin der SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten erfolgreich sein wird."

"Nicht jeden Tag einen neuen Versuchsballon"

Huber rief die Union zu Zurückhaltung und Besonnenheit auf: "Wir brauchen jetzt nicht jeden Tag einen neuen Versuchsballon." CDU/CSU seien sich einig, die Entscheidung über einen eigenen Kandidaten um den Jahreswechsel herum zu treffen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stehe für das Amt nicht zur Verfügung. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte in NDR Info, es gebe eine Reihe qualifizierter Frauen, die das Amt hervorragend ausfüllen könnten, und ebenso gute Männer.

Frauen für eine Frau

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte im "Handelsblatt" dafür, eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen. Als mögliche Kandidatin nannte sie die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach. Auch die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher sprach sich für eine Frau an der Spitze des Staates aus.

Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer, schlug im Inforadio Berlin-Brandenburg die CDU-Politikerin Rita Süssmuth als Kandidatin vor. PDS-Parteichef Lothar Bisky sagte der "Sächsischen Zeitung", die Zeit für eine erste Bundespräsidentin sei "überreif".

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(