Die Arbeitslosigkeit steigt im Februar voraussichtlich auf einen neuen Rekordstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte in einer Bundestagsdebatte an, dass die Arbeitsmarktzahlen noch "deutlich schlechter" würden als bisher. Das sei ein "bedrückender Zustand", sagte der Minister.
Die Opposition warf der Regierung komplettes Versagen vor. "Es ist eine Schande", sagte Unionsfraktionschefin Angela Merkel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Roland Pofalla, machte Clement persönlich verantwortlich für die Arbeitsmarktsituation in Deutschland.
"Die Strategie des Gesundbetens hat auf der ganzen Linie versagt", sagte der für Arbeits- und Wirtschaftspolitik zuständige Fraktionsvize. Besonders bedrückend sei der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. "Seit 42 Monaten nimmt die Arbeitslosigkeit zu und die Beschäftigung ab", so Pofalla. 1,5 Millionen weniger Jobs in dreieinhalb Jahren sei eine "verheerende Bilanz".
Clement rief die Opposition auf, endlich ihre Blockadehaltung bei der Eigenheimzulage aufzugeben. "Sorgen Sie dafür, dass die Eigenheimzulage freigegeben wird", mahnte der Minister mit Blick auf die verschobenen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Die so frei werdenden Mittel sollten in Bildung und Forschung investiert werden.
Der Union hielt er vor, mit Debatten über den Abbau des Kündigungsschutzes an der betrieblichen Realität vorbei zu diskutieren. "Das ist eine Scheindiskussion", sagte der Minister. Deutschland sei in Europa weit vorn bei flexiblen Arbeitszeiten. Entscheidend sei eine Stärkung der Wachstumskräfte, die sich in der betrieblichen Praxis wiederfinden müsse.
Der Unionsarbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann kritisierte das geplante rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz und die damit nach seiner Einschätzung verbundenen Belastungen für Unternehmen. "Ein solches Gesetz passt zurzeit überhaupt nicht in die Landschaft", meinte Laumann.
Bei der Frage der Erhöhung des Zuverdienstes für Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II bot Laumann den Koalitionsfraktionen Zusammenarbeit an. Er verwies aber darauf, dass ein Arbeitsloser insgesamt nicht mehr verdienen dürfe als ein Beschäftigter mit mittlerem Einkommen. Die Union hatte sich im Vermittlungsverfahren noch gegen eine Heraufsetzung ausgesprochen.
