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Bundesinnenministerium: Politisch motivierte Straftaten erreichen Rekordstand

Politisch motivierte Straftaten haben 2008 den höchsten Stand seit Einführung der Statistik erreicht. Den stärksten Anstieg gab es bei der rechtsextremen Kriminalität. Erstmals seit 2004 hat es sogar wieder Todesopfer gegeben.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Die Delikte seien bundesweit um 11,4 Prozent auf 31.800 Taten gestiegen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Das ist der bislang höchste Wert seit der Einführung des Definitionssystems der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten wurde mit 2529 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2541) ein geringfügiger Rückgang um rund 0,5 Prozent verzeichnet. Der zweithöchste Wert seit Beginn der Zählung.

Den stärksten Anstieg in absoluten Zahlen verzeichnete die rechtsextreme Kriminalität. Erstmals seit 2004 hat es auch wieder Todesopfer gegeben: Zwei Menschen hatten durch rechtsextremistisch motivierte Gewalt ihr Leben verloren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nannte die Entwicklung beunruhigend. Die Statistik zeuge auch von fehlendem Verständnis für die Spielregeln, die in einer demokratischen Gesellschaft im Umgang mit anderen politischen Meinungen gälten, kritisierte der CDU-Politiker. Er verwies auf den sprunghaften Anstieg der Sachbeschädigungen um knapp 45 Prozent, der offenbar im Zusammenhang mit Landtags- und Kommunalwahlen stehe.

DPA/Reuters / DPA / Reuters