Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Länder und Opposition zu einem gemeinsamen Kraftakt im Interesse Deutschlands aufgerufen. In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2004 appellierte er am Mittwoch an Union und FDP, bei der Bewältigung der Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise zu helfen: "Das ist die Verantwortung, vor der auch Sie stehen! Vor der werden Sie sich nicht drücken können!"
Schröder gestand Fehler ein. Es sei falsch gewesen, nach dem Machtwechsel 1998 den von der Vorgängerregierung eingeführten demographischen Faktor im Rentensystem wieder abzuschaffen, der die Alterung der Bevölkerung berücksichtigt habe. "Das war ein Fehler, keine Frage." Dies werde die Koalition - möglichst im Konsens mit der Opposition - im Herbst korrigieren, um die Renten zu sichern. Schröder räumte zudem ein, die Sanierung der Staatsfinanzen in konjunkturell besseren Zeiten "nicht entschieden genug betrieben" zu haben.
"Außergewöhnlich schwierige Problemlage"
Schröder verteidigte die umstrittene Politik seines Finanzministers Hans Eichel, ohne ihm ausdrücklich das Vertrauen auszusprechen oder ihn zu loben. Der Etat 2004 setze Wachstumsimpulse und bringe die Haushaltskonsolidierung voran. Die angespannte Finanz- und Konjunkturlage sei auf die "außergewöhnlich schwierige Problemlage international und national" zurückzuführen. Die Umsetzung der Reformagenda 2010 und das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe würden der Wirtschaft helfen. Die zusätzlichen Steuererleichterungen brächten 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte zusätzliches Wachstum.
Die Opposition könne das Vorhaben nicht ablehnen, wenn sie wolle, "dass es auf dem Arbeitsmarkt vorwärts geht". Die Union lehnt jedoch ab, das Vorziehen der 2005-Stufe auf 2004 vor allem durch Schulden zu bezahlen. Schröder nannte dies nicht nachvollziehbar. Noch vor einem Jahr habe CSU-Chef Edmund Stoiber erklärt, höhere Zinsen seien "ein kleineres Übel als höhere Steuern", die der Konjunktur schadeten. "Wohl wahr", betonte der Kanzler.
Hoffnung auf Konjunkturbesserung
Endlich gebe es positive konjunkturelle Signale, betonte Schröder. Koalition und Opposition hätten die Verpflichtung, diese Trends zu unterstützen und trotz "radikal veränderter Bedingungen" Wohlstand und soziale Gerechtigkeit" dauerhaft zu sichern.
Der Kanzler nutzte die ihm zur Verfügung stehende Redezeit nicht vollständig aus und widmete weite Teile der Außenpolitik. Er wolle nicht an den Euro-Stabilitätskriterien rütteln, meinte Schröder. Er sei aber dagegen, die Defizitvorgabe "um den Preis des Abwürgens jeder volkswirtschaftlichen Vernunft" einzuhalten. "National gesehen sind wir im dritten Jahr der Stagnation." Der Einbruch am Arbeitsmarkt belaste das Sozialsystem enorm.
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"Irakische Armee und Polizei vernünftig ausbilden"
Schröder bezweifelte, dass eine höhere Zahl ausländischer Soldaten in Irak - "gleichgültig, von wem gestellt" - dem Land "ein definitives Mehr an Sicherheit bringen" werde. Besser sei, die irakische Armee und Polizei vernünftig auszubilden. Deutschland sei bereit, dabei zu helfen. Eine Entsendung deutscher Soldaten komme nicht in Frage.
FDP-Chef Guido Westerwelle griff Schröder scharf an. Schröder richte seine Politik allein auf Machterhalt aus, die Probleme Deutschlands und seiner Bürger seien ihm egal.
