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Reaktionen auf Steinmeier: Opposition geißelt USA

Was hat Ex-Innenminister Schily wem wann erzählt? Hat die Regierung sich ausreichend für den Ex-Verschleppten al Masri eingesetzt? Auch nach der Rede Steinmeiers hat die Opposition noch viele Fragen - und wettert gegen die USA.

In der Bundestagsdebatte über die mutmaßliche Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA hat die FDP der Bundesregierung moralische Versäumnisse und widersprüchliche Aussagen vorgeworfen.

"Manchmal muss man im privaten Leben, aber auch in der Politik, mehr tun, als nur nicht gegen Vorschriften zu verstoßen", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Mittwoch in Berlin. Es gehe um massive Rechtsverstöße. Al-Masri sei über Monate rechtlos gestellt worden. "Da muss man eine öffentliche Debatte beginnen, die ganz klar einem solchen Vorgang widerspricht", mahnte Stadler. Werde dies versäumt, gerate der Grundkonsens der Verfassung ins Wanken. Zugleich kritisierte Stadler, auch nach der Befragung von drei Ministern in den Bundestagsausschüssen am Vormittag seien zahlreiche Fragen offen.

Angeblicher Widerspruch zu Staatsanwaltschaft

So widerspreche die Darstellung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die Bemühungen der Bundesbehörden in dem Fall den Klagen der ermittelnden Staatsanwaltschaft in München, sagte Stadler. Die Staatsanwaltschaft bemängele, dass sie von den Bundesbehörden immer wieder nur höre, dass sie auch keine weiter gehenden Kenntnisse im Fall al Masri hätten. Dubios sei auch, dass die "Washington Post" die Zeitabläufe anders darstelle als Steinmeier.

"Folter ist für uns in Europa nicht akzeptabel

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf den USA vor, sie setzten bei der Bekämpfung des Terrorismus bestimmte Normen wie die Einhaltung des Völkerrechts außer Kraft. Deutschland müsse hier auch bei einem Verbündeten Grenzen ziehen. Hinsichtlich des Falls al Masri gebe es weiter Widersprüche, wann Schily informiert worden sei. Offen sei auch, ob Schily den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den damaligen Außenminister Joschka Fischer informiert habe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte, es sei zwar viel von der transatlantischen Wertegemeinschaft die Rede, aber in Kernpunkten gebe es keine Werteübereinstimmung. "Folter ist für uns in Europa nicht akzeptabel. Menschen zu verschleppen oder fliegende Gefängnisse zu unterhalten, ist für uns nicht akzeptabel - und da unterscheiden wir uns von den USA", sagte sie.

Steinmeier hatte zuvor alle Vorwürfe zurückgewiesen, die alte Bundesregierung habe im Fall al Masri zu zögerlich gehandelt oder gar Beihilfe geleistet. Der aus dem Libanon stammende Mann war nach eigenen Angaben im Dezember 2003 in Mazedonien von der CIA verschleppt, in ein afghanisches Gefängnis verschleppt, misshandelt und erst nach fünf Monaten in Albanien wieder ausgesetzt worden.

Reuters / Reuters