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Aufhebung der Sicherungsverwahrung: "Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel"

Nach einem EU-Urteil muss Deutschland zirka 80 gefährliche Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Was nun? Ein stern.de-Interview mit FDP-Justizexperte Max Stadler.

Viele Menschen, Herr Stadler, haben Angst, das Opfer von einigen Dutzend Schwerverbrechern zu werden, die bisher in Sicherungsverwahrung gesessen haben, aber jetzt freigelassen werden.
Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst.

Aber sie lassen diese Verbrecher trotzdem frei. Muss das denn sein?
Die Justiz muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den konkreten Straftäter zutrifft. Es geht um Personen, die vor 1998 in Sicherungsverwahrung gekommen sind, als diese Maßnahme gesetzlich noch auf zehnjährige Dauer beschränkt war. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass diese Zehnjahresfrist 1998 nicht nachträglich hätte verlängert werden dürfen. Es mussten und müssen daher möglicherweise zirka 80 Personen aus der Sicherungsverwahrung in die Freiheit entlassen werden. Dies geschieht gegen den Willen der Bundesregierung, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, leider ohne Erfolg. Jetzt muss diese Rechtssprechung beachtet werden. Im Strafrecht dürfen Gesetze eben nicht rückwirkend verschärft werden.

Ist damit das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung denn nicht vollkommen aufgegeben?
Nein. Bei Tätern, die nach der Aufhebung der Zehnjahresfrist verurteilt wurden und bei denen Verurteilung zur Sicherungsverwahrung für unbestimmte Dauer möglich war, bleibt alles beim Alten. Also für die große Mehrheit der rund 500 in Sicherungsverwahrung lebenden Straftäter.

Noch einmal Herr Stadler, was sagen Sie als Justiz-Staatssekretär den Bürgern, die Ihnen vorwerfen, Sie stellten das Freiheitsrecht von Schwerverbrechern über das Recht auf Sicherheit von rechtstreuen Bürgern, die hinnehmen müssen, dass so ein Schwerverbrecher nach seiner Freilassung in die Wohnung gegenüber einzieht?
Wir sind gezwungen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Deshalb ist das Gebot der Stunde, die Möglichkeiten der Überwachung dieser Personen zu verbessern. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt daher ebenso wie die Länder die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung vor. Über ein Satellitensystem wird dabei festgestellt, wo sich der Betreffende befindet. Damit wird die Kontrolle, die von der Polizei ohnehin zusätzlich durchgeführt werden muss, technisch wirksam verbessert.

Aber dieses Satellitensystem gibt es noch nicht. Und bei den bereits möglichen elektronischen Fußfesseln weiß man zwar, wo der Überwachte ist, aber nicht, was er tut. Die Vergewaltigung durch einen Sexualverbrecher im Zimmer könnte immer noch stattfinden.
Ich sehe in der elektronischen Aufenthaltsüberwachung daher auch kein Allheilmittel. Aber ihr Funktionieren kann noch verbessert werden. Die ohnehin notwendige Überwachung durch Polizisten erübrigt sich dadurch nicht.

Experten behaupten, ein entlassener Schwerverbrecher mit Fußfesseln müssten mit 12 Polizisten zusätzlich überwacht werden. Das ist doch ein absurder Aufwand.
Noch einmal. Die Länder haben dieses Instrument als Hilfe für die polizeiliche Arbeit gefordert. Außerdem habe ich noch keinen anderen praktikablen Vorschlag gehört. Die Ministerin ist aber offen für Vorschläge, wie die Führungsaufsicht weiter verbessert werden kann, um den Schutz der Bevölkerung zu optimieren.

Aber was macht man, wenn ein Fußgefesselter zum Sommerurlaub nach Italien reist?
Zu so einem Fall wird es nicht kommen: Wer aus Sicherungsverwahrung entlassen wird, steht automatisch unter Führungsaufsicht. Die Behörden können ihn anweisen, wo er sich aufhalten darf und wo nicht. Möglich ist auch, ihm zu verbieten, ein bestimmtes Stadtviertel überhaupt zu verlassen. Solche Weisungen wird es ganz sicher geben. Und sie können durch das kommende Sattelitensystem überwacht werden. Hält die Person sich nicht daran, kommt es zu einem neuen Strafverfahren und neuer Freiheitsstrafe. Somit entfaltet die elektronische Aufenthaltsüberwachung eine vorbeugende Wirkung.

Die CDU/CSU schlägt vor, solche Täter in so genannte Sicherungsunterbringung zu nehmen. Das sei der einzige wirklich sichere Weg. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Was ist denn der Unterschied dann zur Sicherungsverwahrung?
Hinter dem Vorschlag der CDU/CSU steht der Gedanke, diese Sicherungsunterbringung nicht mehr im Gefängnis, sondern in neuen, noch zu bauenden Anstalten zu vollziehen. Doch bei den Schwerverbrechern, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung frei gelassen werden müssen, nützt der Gedanke der CDU/CSU nichts. Juristisch betrachtet wäre er eine Umgehung des Urteils des Menschengerichtshofs. Man kann dieses Urteil doch nicht schlicht mit dem Namen "Sicherungsunterbringung" umgehen. Das würde sofort als neuer Rechtsverstoß beanstandet werden. Der Vorschlag der CDU/CSU könnte nur in Fällen neuer Verurteilungen umgesetzt werden.

Wie wäre es mit der Zwangseinweisung in eine psychiatrische Anstalt? Ginge das denn überhaupt?
Dafür existieren in den Bundesländern entsprechende Gesetze. In Einzelfällen kann das möglich sein, aber nur dann, wenn es ein entsprechendes Krankheitsbild gibt. Die Fälle, über die wir hier reden, betrifft es so gut wie gar nicht.

Als künftige Lösung schlägt die FDP-Bundesjustizministerin vor: Sicherungsverwahrung geht nur, wenn sie bereits im Urteil verhängt worden ist oder zumindest die Verhängung für später vorbehalten wird. Wird das denn dann nicht sozusagen in jedem Fall eines schweren Verbrechens geschehen müssen?
Die Möglichkeiten, die Sicherungsverwahrung für später vorzubehalten, sollen dabei erheblich ausgeweitet werden. Der Vorschlag der Ministerin wird daher mehr Sicherheit bewirken. Er sollte jetzt zügig beraten werden, weil die Menschen nicht verstehen, warum die Politik bei dieser sensiblen Frage gegenseitig blockiert.

Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(