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Berlin vertraulich!: Alles, nur keinen Familienkrach

Eins hat die FDP mit Guido Westerwelle geschafft: Sie hat den Status einer "Dame ohne Unterleib" überwunden und ist in fast allen Landtagen vertreten. Aber ob es am Ende für einen Platz auf der Regierungsbank in Berlin reicht, ist offen. Verantwortlich dafür ist auch Kanzlerin Angela Merkel.

Von Hans Peter Schütz

Im Prinzip lieben es die Liberalen, das neue politische Jahr wie mit einem verspäteten Sylvester-Böller zu eröffnen. Und zum Wahljahr 2009 passte attraktive Polit-Knallerei ja ganz besonders: Bundestagswahl, Europawahl, Bundespräsidentenwahl, fünf Landtagswahlen. Doch dürfte die FDP-Führung kein Interesse haben, sich auf ihrem Dreikönigstreffen an diesem Dienstag ähnlich spektakulär zu präsentieren wie vor einem Jahr.

Damals watschte der aus dem Amt des Fraktionschefs im Bundestag gekegelte Wolfgang Gerhardt den Parteichef Guido Westerwelle öffentlich ab. Der möge sich nicht länger als "One-Man-Show" präsentieren, schimpfte Gerhardt. Der solle endlich "die liberalen Kernthemen wie Marktwirtschaft, Bildung, Außenpolitik, Bürgerrechte besser als bisher repräsentieren." Zwar ließe sich diese Klatsche vom Vorjahr heute locker wiederholen, denn noch immer gibt Westerwelle den politischen Alleinunterhalter, dem nicht viel mehr als der Kampfruf "Steuerreform!" als Werbung für die FDP einfällt.

Aber weil in neun Monaten gewählt wird, weil dann die FDP unbedingt wieder an die Macht zurück will, soll beim Festakt in den Plüschsesseln im Stuttgarter Staatstheater Geschlossenheit demonstriert werden. Alles, nur kein Familienkrach, heißt die Devise der Parteiführung. Stromlinie hat Guido angesagt. Aber FDP-intern gibt es Grummeln im Bauch. Zwar: Unter Westerwelle hat die Partei den bedrohlichen Status einer "Dame ohne Unterleib" überwunden. Sie sitzt wieder in fast allen Landtagen, regiert in den stärksten Ländern mit, neuerdings sogar in Bayern. Weit entfernt ist die einst bedrohliche Fünf-Prozent-Hürde bundesweit. Ein zweistelliges Ergebnis prophezeien die Umfragen für die Bundestagswahl.

Aber: Ob es zur Machtbeteiligung am Ende reicht, ist weiterhin offen. Die Union kommt bisher nicht über 40 Prozent, niemand ist sicher, dass es letztlich zu einer schwarz-gelben Koalition kommt. "Und dies," klagt einer aus der FDP-Spitze, "obwohl uns Wolfgang Schäuble mit dem BKA-Gesetz und dem verschlampten Datenschutz jede Chance bietet, uns als Bürgerrechtspartei zu profilieren." Genau darum bemüht sich Westerwelle allenfalls flüchtig. Noch mehr beunruhigt Angela Merkel die Liberalen. Ein markantes Koalitionsversprechen in Richtung FDP gibt es von ihr bisher nicht. Und die Liberalen verdächtigen die Kanzlerin, dass sie lieber auf die Fortsetzung einer politisch bequemen Großen Koalition, vielleicht mit einer weiter geschwächten SPD, zusteuert als auf ein unbequemes Bündnis mit der FDP und einer vermutlich sehr knappen Mehrheit im Bundestag. So hofft die FDP, dass die SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen radikal abgestraft wird und Merkel den dezenten Flirt mit einer erneuten Großen Koalition austreibt.

Wenig beeindruckt von diesen Spekulationen um eine schwarz-gelbe Koalition zeigen sich lediglich die bayerischen Liberalen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler lächelt gelassen über Berichte, wonach sich die CDU/CSU ohne festes Koalitionsversprechen in Richtung FDP in die Bundestagswahl begeben will. Er sagt zu stern.de: "Das wirft uns nicht um. Es gilt die Devise: Getrennt marschieren, vereint schlagen." So genau sei es doch auch bei der Landtagswahl in Bayern mit der CSU gelaufen. Er sei sich sicher, dass Schwarz-Gelb in Berlin kommt, wenn es eine rechnerische Mehrheit dafür gibt. Nur mit den Liberalen könne Angela Merkel so schwere Fehler wie die Gesundheitsreform korrigieren. "Man muss sich doch nur mal die katastrophalen Folgen im Bereich der fachärztlichen Versorgung ansehen."

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Stadler hat im Übrigen den schnellsten politischen Start ins neue Jahr hingelegt: Seit 1. Januar 2009 ist er wieder Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dieser stets nichtöffentlich tagende neunköpfige Ausschuss nimmt für den Bundestag die Aufsicht über die Geheimdienste wahr. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Zuletzt leitete der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann das Gremium, nun einigte man sich auf Stadler, der schon 2007 den Vorsitz innehatte.

Stadlers Wunsch für die Zukunft ist, dass vor allem der BND nicht mehr so viele negative Schlagzeilen produziert. "Der Dienst soll einfach seine Arbeit tun, nämlich die Regierung mit guten Informationen zu versorgen, damit sie ihre außenpolitischen Entscheidungen auf sicherer Basis treffen kann." Stadler weiß aber vermutlich selber sehr genau, dass sich solch staatstragende Wünsche in dem skandalumwitterten Metier so gut wie nie erfüllt haben.

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Ehephilosophische Erkenntnisse hat Minu Barati gesammelt. Die Filmproduzentin an Joschka Fischers Seite behauptet: Bei ihnen gehe es zu wie in jeder guten Ehe: "Der Mann sagt seine Meinung und die Frau macht dann, was sie will." Weil Fischer das nach längerer Zeit und mehreren Ehen endlich begriffen habe, sei der rotgrüne Außenminister schließlich aus der Politik ausgestiegen, spotten grüne Parteifreunde.