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Berlin vertraulich!: Die Merkel-Gegner formieren sich

Die Stimmung im CDU-Präsidium liegt nahe Null. Wichtige Ministerpräsidenten fühlen sich von Angela Merkel zunehmend an der Nase herumgeführt. Auf Rache an der Vorsitzenden sinnt vor allem Jürgen Rüttgers, der sich in der Frage der Job-Center von der Kanzlerin düpiert sieht.

Von Hans Peter Schütz

Vordergründig zufrieden gab sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem TV-Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will. Artig-amtlich gedankt dafür hat ihr von der Fraktion allerdings nur der Hinterbänkler Hans-Joachim Fuchtel, den niemand kennt. Immerhin gab es dafür herzlichen Beifall.

Einig war man sich, dass es ein "souveräner Auftritt" gewesen sei. Leider habe sie es bei der Sendung jedoch nur darauf angelegt, sich als Kanzlerkandidatin zu verkaufen, nicht als CDU-Vorsitzende. "Sie ging nicht einen Millimeter auf die CDU zu", mäkelte ein Mitglied des Parteipräsidiums. Und Merkels Aussage, sie sei mal konservativ, mal liberal, mal christlich-sozial, sei eine glatte Beleidigung der Partei gewesen. "Weshalb bekennt sie sich in ihren Interviews nie so emotional zur CDU", müsse man sich da fragen.

Mehr Sorgen als um die Fraktion muss sich die Kanzlerin jetzt allerdings um das Klima im Parteipräsidium machen. "Der Rüttgers ist stinksauer auf sie", sagt ein Insider des Gremiums. Erst habe sie den NRW-Ministerpräsidenten zusammen mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch beauftragt, beim Thema Job-Center einen Kompromiss mit der SPD auszuhandeln. Als der im CDU-Präsidium präsentiert wurde, habe Merkel Zustimmung signalisiert. Einen Tag später jedoch habe sie ohne jede Vorankündigung in der Fraktion gegen den Kompromiss gestimmt. Rüttgers sinne seither auf Rache. Damit ist die Front der wichtigen Ministerpräsidenten gegen Merkel geschlossen: Rüttgers, Koch, Wulff und Oettinger haben Rechnungen mit ihr offen. Nach der Bundestagswahl werde eine Diskussion um den CDU-Vorsitz eröffnet, auch dann, wenn Merkel die Kanzlerschaft verteidigt, murren die Merkel-Kritiker.

Rüttgers könnte nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 Ansprüche anmelden, vorausgesetzt er verteidigt dann den Posten des Ministerpräsidenten. Was Rüttgers zusätzlich verärgert: Dass Norbert Röttgen, ebenfalls aus der CDU von NRW, als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bei Merkel eine so wichtige Rolle spielen darf. Röttgen wiederum verachtet Rüttgers und Rüttgers hat Röttgen auch schon einen "Verräter an der NRW-CDU" genannt.

Mit Eifer dabei, wenn es gegen Merkel geht, dürfte auch Christian Wulff sein. Der war vor einem Jahr mit der Kanzlerin zum Essen im Italiener "Sale e Pepe", wohin sich CDU-Spitzenpolitiker gerne zurückziehen für delikate Gespräche. Wulff bat damals: "Lass mich doch Wirtschaftspolitik für die CDU machen." Merkel nannte das eine gute Idee, sagte es ihm zu - und hielt ihr Wort nie. Seither stellt Wulff Gesprächspartnern gerne folgende Frage: Was hat der Fußballer Lukas Podolski mit dem Politiker Christian Wulff gemein? Beide sind hoch talentierte Dribbler auf ihrem Feld, aber die Chefs setzen sie nicht ein. Podolski drückt bei Bayern München fast immer die Ersatzbank. Wulff wird von seiner Duzfreundin Angela nicht ins Spiel gelassen. "Ich bin der Podolski der CDU", klagt daher der niedersächsische Ministerpräsident. Podolski wechselt jetzt frustriert nach Köln. Vielleicht sollte Wulff von Hannover nach Berlin ziehen?

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Den Geburtstag der Woche im politischen Berlin feierte der FDP-Abgeordnete Max Stadler, engagierter Rechtspolitiker. 120 Gäste gratulierten ihm in der Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Reichstag zum 60. Die überparteiliche Wertschätzung, deren Stadler sich erfreut, wurde von den Gratulanten belegt. Die Bundesminister Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble kamen, der Altminister Otto Schily war da, der grüne Rezzo Schlauch, die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth a.D. war extra aus Göttingen angereist.

Höhepunkt der Fete war ein von FDP-Abgeordneten gespieltes Theaterstück. Der FDP-Arbeitskreis Innen- und Rechtspolitik machte Stadler darin den "politische Prozess." Die Anklage lautete: Mit ketzerischen Reden setze er sich für die Freiheit ein, sei in der FDP-Fraktion "Rädelsführer einer besonders rebellischen Gruppierung" und störe dadurch fortwährend die öffentliche Regierungsmeinung. Stadler wurde in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Urteil: Weitere vier Jahre im Bundestag einsitzen. Man kann auch sagen: Höchststrafe. Gratulation Herr Stadler!

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Wer wagt es, Horst Seehofer als einen "Bonsai-Strauß" abzuqualifizieren? Nein, nicht die bayerische SPD, auch nicht die Linkspartei. Michael Spreng heißt der Angreifer - und der steht eigentlich der CSU recht nahe. Immerhin hat der Journalist und Politikberater 2002 Edmund Stoiber bei dessen Kanzlerkandidatur beraten. Spreng bedient seit kurzem die Berliner Politszene mit dem Blog sprengsatz.de und hat dort eine scharfe Seehofer-Attacke geritten. Der Ministerpräsident arbeite mit der Devise: "Auf niemanden Rücksicht nehmen." Weil er in einem "Überlebenskampf" stehe, feuere er tagtäglich auf Angela Merkel, die CDU und die Große Koalition. Doch die "Motz-Strategie" des "Bonsai-Strauß" Seehofer nutze sich ab. "Strauß schlug zwei Mal im Jahr auf den Tisch, Seehofer klopft täglich von unten dagegen." Dahinter stecke kein Konzept für eine bessere Politik. Ein Kompliment für Seehofer fiel dem ehemaligen CSU-Berater immerhin ein: "Seehofer ist ein netter Kerl."

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Sage keiner, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, pflege im Gespräch mit den Berliner Journalisten nur die Information über dröge Politik. Jetzt teilte er den preußischen Schreiberlingen bayerisch barsch mit: "Der Palmsonntag ist der Sonntag vor Ostern." Was das politisch zu bedeuten hat, sagte er nicht.

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