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Berlin vertraulich!: Von Maulwürfen und Menschen

Feuern oder nicht feuern - den FDP-Maulwurf Metzner? Bei den Liberalen wird schwer über diese Frage gestritten. Geht's nach Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist sowieso der "Spiegel" der Obersünder.

Von Hans Peter Schütz

Es brodelt in der FDP. Die Partei weiß nicht, wie sie mit der Wikileaks-Affäre und dem "Maulwurf" Helmut Metzner in ihren Reihen umgehen soll, der diese peinliche Parteiaffäre mit seinen Zuträgerdiensten bei der Berliner US-Botschaft überhaupt erst möglich gemacht hat. Weshalb feuert sie ihn nicht? Da fordern einerseits FDP-Bundestagsabgeordnete wie Hans-Michael Goldmann die Abberufung von US-Botschafter Philip Murphy, weil der dessen Erzählungen aufgeschrieben und weiter gemeldet hat. Oder das FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verlangt den Rauswurf Metzners aus der FDP. Andererseits erklärt die FDP-Führung plötzlich, der "Maulwurf" sei natürlich keiner und auch kein "Mini-Guillaume", sondern habe FDP-Politik quasi amtlich kolportiert. Vielleicht sogar im Auftrag seines Parteichefs Guido Westerwelle, vermuten manche. Die Linkspartei vermutet: Jetzt will er den Vorgang als "Kavaliersdelikt" schnell unter den Teppich kehren.

Zwischen Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel passt allerdings auch in diesem peinlichen Puzzlespiel wie immer kein Blatt Papier. Niebel, der sich zunächst über den Informanten der Amerikaner mächtig aufgeregt hatte, so lange dessen Name nicht bekannt war, erklärt Metzner jetzt über Nacht zum braven Staatsdiener. Dessen Ausplauderstündchen seien "ganz normales tägliches Geschäft" in der Politik. Vertrauliches habe Metzner sowieso nicht ausplaudern können, denn "Vertrauliches ist in anderen Kreisen verhandelt worden".

Da stellt sich natürlich eine Frage: Metzner saß im FDP-Präsidium dabei, wenn dort beraten wurde. Wenn es aber dort nichts Vertrauliches gibt, wo denn dann? Im Vier-Augen-Gespräch etwa zwischen Niebel und Westerwelle? Könnte gut sein, denn Metzner war lange Büroleiter Niebels, als der in der FDP den Generalsekretär geben durfte. Das würde auch erklären, weshalb die FDP einen Mitarbeiter nur versetzt und nicht feuert, der die FDP-Führung bei den Amerikanern so negativ ins Gespräch gebracht hat. Metzner weiß vermutlich einfach viel zu viel. Hat Niebel deshalb zu Beginn der Affäre erklärt, er bestreite, dass "es einen Informanten gibt"?

Niebel war natürlich, wie so oft, auch im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Diplomaten-Depeschen nicht mit dem darin enthaltenen Urteil über sich zufrieden. Von "seltsamer Wahl" ist darin über seine Berufung zum Minister die Rede. Aber natürlich ist an dieser Beschreibung, die viele in der FDP nicht für ganz falsch halten, weil Niebel ja ursprünglich das Ressort Entwicklungshilfe abschaffen wollte, nicht Metzner schuld.

Der "Spiegel", der in seiner Berichterstattung wiedergegeben habe, er, Niebel, werde als "schräge" Figur betrachtet, das ist für Niebel der eigentliche Skandal. Das könne er nicht "als verantwortungsvollen Journalismus bezeichnen", schimpft er. Denn in den US-Dokumenten stehe schließlich auch der Satz: "Mit dem Ministerium unter neuer Leitung könnte es zusätzliche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland in der Entwicklungshilfe geben." Immerhin lasse er sich ja im Gegensatz zur SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auch in US-Militärfahrzeugen in Afghanistan transportieren. Stimmt. Das hat er schließlich acht Jahre lang als Zeitsoldat bei der Bundeswehr geübt. Der Ex-General Niebel schätzt nach Ansicht vieler Entwicklungshelfer ohnehin den militärischen Auftritt in der Dritten Welt sehr. Das könne man schon daran erkennen, dass er dort am liebsten mit seinem früheren Landser-Käppi auf Tournee geht.

Gut möglich, dass Niebel auch sauer ist, weil ihn die US-Dokumente bei weitem nicht so positiv in Richtung Washington charakterisierten wie seinen Parteifreund Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Bei dem Herrn handele es sich um eine "exzellente Wahl" und einen "hoch angesehenen Rechtsanwalt aus Passau", steht in den US-Dokumenten. Das Urteil über Stadler zählt doppelt: Denn es stammt nicht aus der bekannten FDP-Quelle, sondern von der bayerischen Konkurrenz. Berichtet haben den USA, wie aus den Dokumenten zu entnehmen ist, Michael Hohenberger, einst Edmund Stoibers Büroleiter und unter Horst Seehofer gefeuert, und Christian Kattner, Mitglied der CSU-Landesleitung. Glück für Stadler, dass die Informationen nicht vom bayerischen Parteifreund Metzner stammten? Könnte schon sein. Denn dessen Maßstäbe ans politische Personal konnten ja nicht einmal die FDP-Größen wie Westerwelle und Niebel genügen.

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Was geschieht zuweilen, wenn ein Bundestagsabgeordneter machen muss, was auch Volksvertreter unabweisbar machen müssen? Aus dem stillen Örtchen wird ein Höllenkabinett. Es bimmelt schrill, weiße und rote Lampen blinken. Ein Höllenlärm. Vor einfachen Abstimmungen, bei denen die Mehrheit per Augenschein festgestellt wird, klingelt es etwa eine halbe Stunde, ehe die stattfinden. Vor Hammelsprüngen, bei denen überraschend jede Stimme durch Verlassen und wieder Betreten des Plenarsaals gezählt wird, wird gehupt. Vor namentlichen Abstimmungen, bei denen es um die politische Macht geht, wird geklingelt und gehupt. Das hält man auf den stillsten Örtchen des Reichstags kaum aus. Daher will der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags für weniger Lärm sorgen.

Bei einfachen Abstimmungen sollen jetzt nur noch einfach Lichtzeichen blinken. Geläutet wird nur noch bei namentlichen Abstimmungen und den Hammelsprüngen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU): Es müsse doch nicht vor jeder Abstimmung gelärmt werden, "als ginge die Titanic unter". Der Beschluss macht Sinn. Denn bei normalen Abstimmungen gehen ohnehin nur die wenigsten Abgeordneten in den Plenarsaal. Aber die nicht parlamentskundigen Bundestagsbesucher erschrecken zuweilen aufs äußerste und befürchten einen Terroranschlag. Allerdings: Mehr Lärmschutz wäre zuweilen auch bei Debatten im Plenarsaal geboten.