Die Spitzelaffäre bei der FDP bringt Parteichef Guido Westerwelle in eine missliche Lage. Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verlangte am Wochenende ein härteres Durchgreifen von Westerwelle. Dessen bisheriger Büroleiter Helmut Metzner, der die US-Botschaft mit internen Informationen versorgt hatte, müsse fristlos entlassen werden. SPD und Linke forderten Westerwelle auf, Verantwortung zu übernehmen und schleunigst offene Fragen zu klären. Die FDP-Spitze bemühte sich dagegen weiter, den Fall herunterzuspielen.
Die Internetplattform Wikileaks hatte vor einer Woche rund 250.000 teils vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums ins Internet gestellt. So wurde bekannt, dass ein FDP-"Maulwurf" der amerikanischen Botschaft in Berlin vor einem Jahr Informationen aus den Koalitionsverhandlungen geliefert hatte. Als Spitzel wurde Westerwelles Büroleiter enttarnt. Die FDP zog Metzner daraufhin von dieser Aufgabe ab. Die Partei hält aber weiter an ihm fest.
Westerwelle nahm seinen Mitarbeiter in Schutz. "Er hat weder vertrauliche Geheimnisse ausgeplaudert noch gegen Gesetze verstoßen", sagte der Parteichef.
"Sache wird dramatisiert"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Sache werde dramatisiert. Der Mitarbeiter habe lediglich "verdichtetes Zeitungswissen" weitergegeben. Dies sei "manchmal vielleicht ungeschickt" gewesen, aber letztlich sei die US-Botschaft dadurch nicht besser informiert gewesen als Zeitungsleser.
Kubicki wertete die Indiskretion dagegen als schwerwiegendes Vergehen und forderte den sofortigen Rauswurf Metzners.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge lieferte der FDP-Mitarbeiter den Amerikanern schon deutlich früher Informationen als bislang bekannt. Aus den Botschaftsdokumenten sei ersichtlich, dass die Kontakte zwischen Metzner und der US-Vertretung mindestens bis ins Jahr 2007 zurückgingen, meldete das Magazin.
Metzner selbst versicherte, er habe Botschaftsvertretern "zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten". Die von ihm erteilten Auskünfte zur Arbeit der FDP hätten sich "immer auf allgemein zugängliche Quellen" beschränkt. Sein Chef habe von alledem nichts gewusst. Er habe den Parteivorsitzenden nicht eingeweiht, weil er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin geführt habe.
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Zweifel an der Darstellung der Parteispitze
In der FDP-Bundestagsfraktion wurden erste Zweifel an dieser Darstellung laut. Der Abgeordnete Lars Lindemann sagte, es sei für ihn "nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgestimmt waren".
Die SPD forderte, Westerwelle müsse schleunigst erklären, was er über Metzners Tätigkeit gewusst habe. "Wenn ein Mitarbeiter aus dem höchst persönlichen Umfeld interne Informationen weitergibt, muss sich das der Chef zurechnen lassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Außerdem stelle sich die Frage, ob der Mitarbeiter den Amerikanern auch noch Informationen geliefert habe, als Westerwelle schon Außenminister war.
Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch verlangte, Westerwelle müsse "in der Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen" und aufklären, wie lange worüber an wen berichtet worden sei. "In früheren Jahren wurde von führenden Politikern die politische Verantwortung übernommen, wenn ihre engen Mitarbeiter mit einer fremden Macht kooperierten", sagte Bartsch, "die FDP hingegen will das Ausmaß der Affäre erst nicht wahrhaben, dann als Kavaliersdelikt unter den Teppich kehren und schließlich den Schwarzen Peter dem US-Botschafter unterjubeln." Das sei politisch verantwortungslos und unprofessionell. Die Versuche der FDP, den Fall von Westerwelle fernzuhalten, seien gescheitert. Bartsch sagte: "Der Vizekanzler steckt mittendrin."
