Haßelmann kritisiert Schäuble nach heftiger Bundestagsdebatte
Kritik von HaßelmannNach AfD-Eklat im Bundestag: "Präsident greift nicht ein. Fasse es nicht!"
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine nachlässige Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft vorgehalten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter platzte wegen der Aussagen des AfD-Abgeordneten Curio während der Bundestagsdebatte der Kragen. Auch Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zeigt sich empört. Doch ihre Kritik gilt dem Bundestagspräsidenten.
Curio sprach in seiner Rede unter anderem davon, dass "ein zur Regel entarteter Doppelpass Staat und Demokratie untergrabe" und bezeichnete die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), als ein "Musterbeispiel misslungener Integration". Den Pass des Zweitstaats nannte er einen "geistigen Rückfahrtschein", Berlin-Neukölln bezeichnete er als "Klein Anatolien" und raunzte Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) nur ein ein barsches "Nein" entgegen, als dieser fragte, ob eine Zwischenfrage gestattet sei.
Dies sorgte offenbar vor allem bei Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann für Empörung. Auf Twitter wirft sie Schäuble eine nachlässige Leitung vor. "Bundestag: Diffamierung, Hetze u. Beleidigung durch #AFD-MDB. Präsident greift nicht ein. Fasse es nicht!", schreibt sie. Der "Berliner Zeitung" gegenüber erklärte sie, die Rede habe sich durch "Diffamierung und Hetze gegen die Menschen" ausgezeichnet, "die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben."
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Bundestag: Diffamierung, Hetze u. Beleidigung durch <a href="https://twitter.com/hashtag/AFD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#AFD</a>-MDB. Präsident greift nicht ein. Fasse es nicht! <a href="https://t.co/tOQm9s0ZyG">https://t.co/tOQm9s0ZyG</a></p>— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) <a href="https://twitter.com/BriHasselmann/status/959485301726072832?ref_src=twsrc%5Etfw">February 2, 2018</a></blockquote>
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Mit ihrer Meinung steht die Grünen-Politikerin nicht alleine da. Auch andere wundern sich über das Verhalten des Bundestagspräsidenten.
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Weshalb der <a href="https://twitter.com/hashtag/Sch%C3%A4uble?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Schäuble</a> dem - um es milde auszudrücken - "fremdenfeindlichen" <a href="https://twitter.com/hashtag/Curio?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Curio</a> nicht einfach das Mikro abdrehte, verstehe ich noch immer nicht ...<a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Hofreiter?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Hofreiter</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Gr%C3%BCne?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Grüne</a></p>— Klaus Jarchow (@Chat_Atkins) <a href="https://twitter.com/Chat_Atkins/status/959452036269043712?ref_src=twsrc%5Etfw">February 2, 2018</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Die Nazifizierung des Bundestags nimmt Fahrt auf und Schäuble guckt zu. Wie ich Herrn Lammers vermisse! <a href="https://twitter.com/hashtag/NSAfD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#NSAfD</a></p>— WestWoody from CrowField (@ChristianHoemke) <a href="https://twitter.com/ChristianHoemke/status/959713755255967744?ref_src=twsrc%5Etfw">February 3, 2018</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Etwas anderes war von Schäuble auch nicht zu erwarten.</p>— 🔴Matthias Franck🔴 (@MatthiasFranck) <a href="https://twitter.com/MatthiasFranck/status/959689487436664834?ref_src=twsrc%5Etfw">February 3, 2018</a></blockquote>
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Die Äußerungen des Abgeordneten Curio im Bundestag sorgten auch bei anderen Fraktionen für Empörung und Protest. Der Antrag der AfD zu einer Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht sei "zutiefst fremdenfeindlich", sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Er warf Curio "diffamierendes Gerede" und "völkische Floskeln" vor. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat sagte, der Antrag sei "schwer erträglich" und ein Sammelsurium "völkischer Begriffe". Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte, sie sei "zutiefst schockiert" über die Begründungen der AfD für ihren Gesetzentwurf. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
