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Kritik von Haßelmann: Nach AfD-Eklat im Bundestag: "Präsident greift nicht ein. Fasse es nicht!"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter platzte wegen der Aussagen des AfD-Abgeordneten Curio während der Bundestagsdebatte der Kragen. Auch Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zeigt sich empört. Doch ihre Kritik gilt dem Bundestagspräsidenten.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Kombo)

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine nachlässige Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft vorgehalten.

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Die Bundestagsdebatte um die doppelte Staatsbürgerschaft sorgte am Freitag für einen Eklat. Während der Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio packte den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Wut. Immer wieder schrie er während Curios Rede dazwischen. "Schämen Sie sich!" und "Haben Sie denn überhaupt keinen Anstand!"

Curio sprach in seiner Rede unter anderem davon, dass "ein zur Regel entarteter Doppelpass Staat und Demokratie untergrabe" und bezeichnete die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), als ein "Musterbeispiel misslungener Integration". Den Pass des Zweitstaats nannte er einen "geistigen Rückfahrtschein", Berlin-Neukölln bezeichnete er als "Klein Anatolien" und raunzte Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) nur ein ein barsches "Nein" entgegen, als dieser fragte, ob eine Zwischenfrage gestattet sei.


"Präsident greift nicht ein. Fasse es nicht!"

Dies sorgte offenbar vor allem bei Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann für Empörung. Auf Twitter wirft sie Schäuble eine nachlässige Leitung vor. "Bundestag: Diffamierung, Hetze u. Beleidigung durch #AFD-MDB. Präsident greift nicht ein. Fasse es nicht!", schreibt sie. Der "Berliner Zeitung" gegenüber erklärte sie, die Rede habe sich durch "Diffamierung und Hetze gegen die Menschen" ausgezeichnet, "die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben."


Mit ihrer Meinung steht die Grünen-Politikerin nicht alleine da. Auch andere wundern sich über das Verhalten des Bundestagspräsidenten.





Die Äußerungen des Abgeordneten Curio im Bundestag sorgten auch bei anderen Fraktionen für Empörung und Protest. Der Antrag der AfD zu einer Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht sei "zutiefst fremdenfeindlich", sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Er warf Curio "diffamierendes Gerede" und "völkische Floskeln" vor. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat sagte, der Antrag sei "schwer erträglich" und ein Sammelsurium "völkischer Begriffe". Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte, sie sei "zutiefst schockiert" über die Begründungen der AfD für ihren Gesetzentwurf. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag



jek mit DPA