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Berlin³ Ein Parlament im Bazooka-Modus - wirklich verhältnismäßig?

Olaf Scholz pustet durch - Berlin hoch 3
Der Mann mit der Bazooka: Vize-Kanzler Olaf Scholz muss ein beispielloses Milliarden-Hilfspaket verantworten.
© Kay Nietfeld / DPA
Alles anders im Bundestag. Die Debatte über das 156-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Regierung läuft gesittet und unaufgeregt wie nie. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie verhältnismäßig sind die Maßnahmen eigentlich?

Keine Frage, es ist alles anders in dieser Krise, auch in der Politik, im Parlament. Schon äußerlich. Abstand statt Klumpenbildung, die Reihen sind ordentlich gelichtet, auf der Regierungsbank wie im Plenum bleiben je zwei Sitze frei zwischen Ministern und Abgeordneten. Angela Merkels Platz ist leer. Die Regierungschefin ist in häuslicher Quarantäne. Die Regierungserklärung zum Rettungspaket der Regierung hält der Vize-Kanzler. Sie ist erfreulich kurz. Es herrscht eine ungewohnte, ungewöhnliche Atmosphäre. Ernsthaft, konzentriert, zugewandt. Kaum Zwischenrufe. Selbst die AfD präsentiert sich gesittet.

Das Paradoxon, mit dem die Grüne Katrin Göring-Eckart den Umgang in der Gesellschaft in Zeiten von Corona beschreibt, gilt in diesen Tagen auch für den Politikbetrieb: "Die Menschen rücken auseinander und zusammen wie nie."

Bundestag: Derzeit alles im Schweinsgalopp

Das ist das eine. Zugleich hat sich das Parlament kollektiv in den Bazooka-Modus begeben. Alles, wirklich alles, was bis eben noch galt, wird gerade im Schweinsgalopp hinter sich gelassen. Fristen? Extrem verkürzt. Schuldenbremse? Ausgesetzt?Opposition? Praktisch eingestellt. Minister lassen sich per Video in Fraktionssitzungen der Opposition schalten, um für ihre Gesetze zu werben. 156 Milliarden Euro beträgt der Nachtragshaushalt, eine, wie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sagt, wahlweise "enorme" oder "gigantische" Summe Geld, mit der der Staat "alles Mögliche und alles Nötige" tun will, um die Folgen der Krise und der Isolationsmaßnahmen für möglichst viele abzumildern.

Kleckern war gestern. Heute geht es um Schadensbegrenzung, da das Ausmaß der Schäden noch gar nicht abzusehen ist. Eine Politik der brennenden Kittel. Nur ein paar der Meldungen, die während der ersten Stunde der Bundestags-Debatte über den Ticker liefen: In Israel dürfen Menschen, die nicht zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen wollen, ihre Wohnung nur noch im Umkreis von 100 Metern verlassen; Schleswig-Holstein sagt das Abitur und andere Abschlussprüfungen ab; in Deutschland haben in der vergangenen Woche 76.600 Firmen Kurzarbeit angemeldet; Italien verhängt drastische Strafen, wenn Menschen gegen die Ausgangssperre verstoßen.

Coronakrise: Alles anders? Auch besser?

Das nicht die Zeit des Zauderns und Zögerns. Es ist aber auch eine Zeit ungewöhnlicher Offenheit und Ehrlichkeit. Bei vielen klingen Zweifel durch, ob das alles richtig ist, ob es reichen wird, ob diese politische Operation am offenen Herzen gelingt, bei der es ja um zwei Überlebensziele zugleich geht: Die Wirtschaft soll vor dem Kollaps gerettet werden – und die Menschen sollen davor bewahrt werden, durchzudrehen. "Vor uns liegen harte Wochen", kündigt Scholz vorsichtshalber schon mal an. "Wir verlangen vielen Vieles ab." Und Unions-Fraktionschef Ralf Brinkhaus bekennt: "Das sind Entscheidungen unter Unsicherheit, weil wir das alles zum ersten Mal machen." Der "Mut, auch Fehler zu machen", sei aber "besser, als nichts zu machen."

Keine Frage also, es ist alles anders in dieser Krise. Nur, ist auch alles besser? Ja, es ist beispiellos, was gerade passiert und wie die Politik darauf reagiert. Aber ist es, wie Merkel in der Finanzkrise gerne behauptete, auch alternativlos? Zu einer Demokratie gehört immer – immer! – auch, dass andere Möglichkeiten zumindest bedacht und diskutiert werden. Momentan ist es schon das Höchstmaß der Oppositionsgefühle, wenn sich die Grünen über den Verhandlungserfolg freuen, dass nun das Parlament und nicht die Regierung den Epidemie-Fall ausruft. Und wenn FDP-Chef Christian Lindner vorsichtig daran erinnert, dass irgendwann jemand dafür bezahlen muss, was jetzt an Schutzschirmen aufgespannt wird.

"Was ist jetzt wirklich verhältnismäßig?"

Die entscheidende Frage hat an diesem Morgen Katrin Göring-Eckart gestellt, fast verschämt: "Was ist jetzt wirklich verhältnismäßig?" Die Debatte darüber hat noch nicht begonnen. Sie muss aber jenseits der nötigen Entschlossenheit zur Hilfe geführt werden. Auch und vor allem im Parlament. Alles andere ist einer Demokratie nicht würdig, sondern sogar abträglich, gerade in Krisenzeiten.


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