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BUNDESTAG: Vier Milliarden für Familien

In der Bundestagsdebatte zur Familienpolitik versprach Bundeskanzler Schröder, in den nächsten vier Jahren Geld für 10.000 Kinderhortplätze bereitzustellen.

Hortplätze bei Wiederwahl

Der Wahlkampf hat begonnen. In der Bundestagsdebatte um die Familienpolitik versprechen alle Parteien den Eltern Entlastungen durch mehr Geld. Konkret nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Ausbau von Horten und Ganztagsschulen. Dies soll laut einer Regierungserklärung der Schwerpunkt der SPD-Familienpolitik werden - falls sie wiedergewählt wird. Schröder bietet den Ländern an, in den nächsten vier Jahren mit vier Milliarden Euro Bundeshilfe bis zu 10.000 Ganztagskindergärten- und schulen zu schaffen. Der Bundeskanzler erklärte, dass es im Westen für lediglich »vier Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz« gäbe und ergänzte mit einem kleinen Seitenhieb auf Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) »in Bayern sogar nur für 1,4 Prozent«.

Merz fordert Familiengeld

Eine andere Förderung der Familie stellt Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz in Aussicht: Er sprach sich für ein einheitliches Familiengeld in Höhe von 600 Euro monatlich aus. Das Geld dafür will Merz durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe herbeischaffen, was SPD-Fraktionschef eine »Luftnummer« und »Mogelpackung« nannte. Merz konterte mit dem Vorwurf an Schröder, er ziehe den Familien das Geld durch die Ökosteuer »wieder aus der Tasche«. Er fügte hinzu, dass von den eine Million Kindern, die in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen seien, zwei Drittel in SPD-geführten Ländern lebten.

Verbindung von Beruf und Familie

Bundeskanzler Schröder nannte als Argument für neue Hortplätze den Wunsch von Eltern und besonders jungen Frauen, Kindererziehung und Beruf miteinander zu verbinden. Dafür müsse der Staat in »gesamtgesellschaftlicher Verantwortung« die Voraussetzungen schaffen. Er berief sich auch auf die Urteile des Verfassungsgerichtes zur finanziellen Entlastung von Familien. Nach seiner Ansicht hat sich die CDU/CSU-FDP-Koalition in der 16-jährigen Regierungszeit eine vernichtende Bilanz in der Familienpolitik ausgestellt, der Schröder die Erfolge von Rot-Grün entgegen setzte: Das Kindergeld ist dreimal auf jetzt 154 Euro erhöht und die Familienbesteuerung neu geordnet worden. Eine durchschnittliche Familie habe gegenüber 1998 heute fast 2000 Euro mehr, fuhr Schröder fort. »Wir sind stolz, was wir für die Familien erreicht haben«, sagte er und verwies auf den seit Regierungsübernahme von 13 auf 53 Milliarden erhöhten Familienetat.

Spießiges Frauenbild in der Union

Die Versprechen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Merz, ein Familiengeld von 600 Euro monatlich zu zahlen, stießen vor allem bei den Frauen auf wenig Gegenliebe. Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, warf der Union total veraltete Vorstellungen sowie ein überholtes Frauenbild vor und bezeichnete das Familiengeld als »Zu-Hause-Bleibe-Prämie« für junge Mütter. Auch die FDP-Politikerin Cornelia Pieper schlug in diese Kerbe und rief die CDU/CSU auf, ihr »antiquiertes Familienbild« zu korrigieren. Das CDU/CSU-Modell trage dazu bei, Frauen vom Erwerbsleben auszuschließen. Frau Pieper forderte kostenlose Halbtagsplätze, Steuersenkungen für Familien und einen einheitlichen Freibetrag auch für Kindern.