Der alte Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen für das geplante, hunderte Milliarden Euro umfassende Finanzpaket ab. Die AfD hatte mit mehreren Klagen und Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht und mit einem Geschäftsordnungsantrag im Parlament versucht, die Abstimmung des Bundestags in seinen bisherigen Mehrheiten zu verhindern. "Sie machen das Parlament unglaubwürdig", sagte Chrupalla nun in Richtung Merz.
Statt Schulden in nie dagewesener Höhe aufzunehmen, brauche es einen "ehrlichen Kassensturz", forderte der AfD-Chef. "Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen", kritisierte er. Merz mache sich "den Staat wirklich sprichwörtlich zur Beute".
