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Finanzpaket

Artikel zu: Finanzpaket

Passanten in Berlin

Verbraucherstimmung hellt sich im April leicht auf - Niveau bleibt niedrig

Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD hat bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern einer Studie zufolge noch keine Aufbruchsstimmung ausgelöst. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer hellte sich zwar leicht auf, "bleibt damit aber auf niedrigem Niveau", wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Der HDE rechnet "bis auf Weiteres" nicht mit einer spürbaren Erholung.
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Steinmeier macht Weg für Finanzpaket frei - Debatte über Verteilung in vollem Gange

Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Die Debatte um die Verteilung der Gelder ist unterdessen in vollem Gange. Wirtschaftsverbände forderten Union und SPD ihrerseits auf, in ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur auf Schulden, sondern auch tiefgreifende Reformen zu setzen.
Bundesrat

Bundesrat billigt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Mehrere Ländervertreter äußerten sich aber kritisch zu dem beschleunigten Verfahren und formulierten für ihre Zustimmung konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.