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Corona-Aufbauhilfen EU-Gipfel koppelt Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit


Darüber wurde schier endlos gerungen: Wie viele Milliarden werden als Zuschuss in der Coronakrise an EU-Staaten vergeben. Und wird die Auszahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt. In beiden Punkten gibt es eine Einigung. Noch aber ist das gesamte Finanzpaket nicht unter Dach und Fach.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Formel geeinigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Der Kompromiss sei in der Nacht zum Dienstag in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs angenommen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Damit wurde eine weitere hohe Hürde hin zu einer Gesamteinigung auf das beim Sondergipfel in Brüssel verhandelte Finanzpaket genommen.

Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hatte am Abend im ZDF indirekt gar mit einem Veto des EU-Parlaments gedroht, sollte es in diesem Punkt zu keiner Einigung kommen.

Konsens: Milliardenzuschüsse geringer als geplant

Im Streit über das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise wurde bereits am frühen Abend ein großer Streitpunkt prinzipiell ausgeräumt: Die EU-Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten am Abend in Brüssel - und nährten damit Hoffnungen auf ein nahes Ende des Gipfels, die sich im Laufe des Abends aber zerschlugen. Die Verhandlungen um die Coronahilfen sind damit auf dem besten Weg der längste Gipfel der EU-Geschichte zu werden - nach dem legendären Nizza-Gipfel im Jahr 2000, auf dem tagelang um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Politikbereichen regelrecht gefeilscht wurde, wie Teilnehmer damals berichteten.

EU-Gipfel; Spaniens Premier Sanches, Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel beugen sich über die Papiere
Trotz grundsätzlicher Einigung: Auch am späten Abend des vierten Gipfel-Tages noch intensive Diskussion - mit u.a. Spaniens Premier Sanchez (li.), Frankreichs Präsident Macron (Mitte) und Bundeskanzlerin Merkel.
© John Thys / AFP

Das, so war zu hören, ist nun in Brüssel kaum anders gewesen. Die viel diskutierten Corona-Hilfen fallen deutlich kleiner aus als von Deutschland und Frankreich gefordert. Und das ist nur ein Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des Sondergipfels immer noch gerungen wird. Ein weiterer Knackpunkt ist, dass die Corona-Hilfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden. So wurde eine weitere lange Verhandlungsnacht in Brüssel erwartet. Erst gegen 21.30 Uhr trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen zu neuen Gesprächen in großer Runde zusammen, die gegen Mitternacht unterbrochen wurden, um in kleineren Gruppen weiterzuverhandeln und "eine begrenzte Anzahl von technischen Anpassungen" vorzunehmen, wie es hieß.

EU-Ratschef Charles Michel hat für die Fortzsetzung der Verhandlungen nach eigenen Angaben den 27 EU-Staaten am Montagabend einen umfassenden neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, die sogenannte Verhandlungsbox. Diese sei Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und "die Frucht kollektiver Arbeit", sagte der Belgier. Zwar seien die letzten Schritte immer die schwierigsten. Aber: "Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist."

Finanzpaket noch nicht in trockenen Tüchern

Merkel hatte sich zuvor schon vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt", sagte die CDU-Politikerin. Wie Merkel warnte der französische Präsident Emmanuel Macron aber, das große Finanzpaket sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Nach drei teils sehr schwierigen Verhandlungstagen hatte Ratschef Michel am frühen Montagmorgen ausreichend Fortschritte festgestellt, um für den Nachmittag den neuen Verhandlungsvorschlag anzukündigen. Der zentrale Baustein sei aber bereits Konsens, sagten mehrere Diplomaten und EU-Vertreter: die Verringerung der Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden.

Michel hat den Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel inzwischen einen neuen Verhandlungsvorschlag für den umstrittenen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorgelegt. Die Gesamtsumme des Fonds bleibt bei 750 Milliarden Euro, heißt es in dem Vorschlag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Anteil der als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergebenen Mittel wird wie erwartet auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Der Rest sind 360 Milliarden Euro an Krediten.

Konflikt mit den "Sparsamen Ländern"

Um diesen Punkt war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten Sparsamen Ländern Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland und Frankreich waren ursprünglich ebenfalls für 500 Milliarden Euro und hatten sich lange gewehrt, unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Trotz dieser ersten Einigung äußerten sich die Beteiligten vorsichtig. Ein EU-Diplomat sagte, es blieben noch viele Debatten, so etwa über neue Finanzquellen der EU, die Finanzierung von Klimaschutz, Migration, Verteidigung, Agrar sowie der Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Zumindest im letzteren Punkt wurde nun offenbar eine Einigung erzielt.

Kanzlerin Merkel hat eine Vermittlerrolle, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt. Sie sagte: "Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt. Die werden sich auch heute noch fortsetzen." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: "Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung." Frankreichs Präsident Macron warnte vor allzu großem Optimismus und sagte, er bleibe extrem vorsichtig.

Kurz lobt die "Sparsamen": "sehr zufrieden"

Der Konflikt zwischen den "Sparsamen", die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, und den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern im Süden war teils mit großer Heftigkeit und persönlichen Angriffen ausgetragen worden. Die "Sparsamen" wollten zunächst gar keine Auszahlung als Zuschüsse aus dem schuldenfinanzierten Programm akzeptieren – denn das bedeutet, dass die Kredite von allen EU-Staaten getilgt werden müssen und nicht nur von den Nutznießern. Das gab es bisher in der EU nicht.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich nach der dritten Gipfelnacht aber "sehr zufrieden", es sei "ein sehr gutes Ergebnis gelungen". Er lobte auch das Bündnis der "Sparsamen". Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken". Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte ebenfalls: "Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen." Dennoch könne es "auch immer noch schief gehen". Am späten Abend bekam immerhin Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven laut einem Medienbericht grünes Licht aus Stockholm für eine Zustimmung zum aktuellen Kompromissvorschlag beim EU-Sondergipfel.

Die Reaktionen auf die Hängepartie bei dem ursprünglich nur auf zwei Tage angesetzten Gipfels fielen teils kritisch aus. "Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen", erklärte EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das "Ausmaß von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer" in der ARD erschreckend.

rw DPA AFP

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