HOME
TV-Kritik

Corona-Hilfen bei "Anne Will": Wohin mit den Milliarden aus den Corona-Hilfen? Olaf Scholz spricht erst einmal von Straßen

Gigantische Finanzpakete in Zeiten der Corona-Krise – was geschieht mit ihnen? Kommt das Geld bei den Richtigen an, wird sinnvoll investiert? Und was davon geht an die EU? Olaf Scholz will nicht einmal eine Summe nennen.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Finanzminister Olaf Scholz und Anne Will in der Talksendung

Wohin mit den Milliarden aus den Corona-Hilfen? Finanzminister Olaf Scholz blieb eine eindeutige Antwort bei Anne Will schuldig.

So geht das aber nicht. Anne Will ist für ihre Verhältnisse in Fahrt: Schließlich sitzt Bazooka-Olaf bei ihr im Studio und wehe, der kommt nicht mehr raus aus seinem Bazooka-Rausch. Nicht auszudenken. "Kann man mit den Milliarden nur so um sich werfen, als gäbe es kein Morgen mehr?", fragt sie deshalb mit Frontalangriffsmiene Finanzminister Scholz. Nein, sagt der, das sei völlig unverantwortlich. Er will sein gigantisches Hilfspaket richtig und wohl überlegt verstanden wissen. Jetzt, und in Zukunft.

"Niemand bekommt Milliarden und man sagt ihm dann einfach: Mach was Schönes draus", macht er deutlich. Es gehe immer um konkrete Projekte. Wie beispielsweise Straßen. "Straßen?", fragt die ARD-Moderatorin verwundert. Es gibt noch so einiges andere zu klären bei diesem streckenweise erhellenden Sonntagabend-Talk. Die Frage, die über allem schwebt: "Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert?"

Diese Gäste diskutierten bei Anne Will:

Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Carsten Linnemann, CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT
Monika Schnitzer Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Olaf Scholz, SPD, Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen

Scholz: "Ich nenne keine Summen"

Mal kurz nachgerechnet: Bisher hat die Bundesregierung rund 1,25 Billionen Euro investiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst abzufedern. Dazu zählt auch das milliardenschwere Lufthansa-Rettungspaket. Dann wäre da außerdem der 500-Milliarden-Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds, auch daran will sich die Regierung beteiligen. Darüber hinaus soll ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Doch was lässt sich über all die Investitionen sagen, wie sicher kann man sich sein, dass sie richtig und nachhaltig gemacht werden? Kommt alles dort an, wo es ankommen soll? Und was kommt sonst noch auf die Gemeinde der Steuerzahler zu?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte jüngst eine "Obergrenze" für die Corona-Hilfspakete. Davon hält Scholz, wie er deutlich macht, nichts: "Ich nenne keine Summe." Man müsse stattdessen grundsätzlich "sparsamer ran" und immer prüfen, was wirklich notwendig sei. Europa müsse mehr denn je im Blick sein. Sein Credo: "In einem neuen Narrativ denken." Bedeutet, die Chance nun zu ergreifen und neue Projekte für die EU anzugehen.

Digitalisierung vorantreiben, keine Kaufprämien

Bestärkung gibt's von Carsten Linnemann. Um in einem nach der Krise drohenden Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen, brauche es ein starkes Europa. Deutschland könne das keinesfalls alleine bestehen, müsse also europäisch denken. Annalena Baerbock ist die Nächste, die mit einstimmt. Sie verweist auf "unser aller Binnenmarkt". Die Autoindustrie etwa sei angewiesen auf Zulieferer aus Italien und wenn die dort nicht auf die Beine kommen, könnten sie nicht zuliefern. Soll Deutschland es demnach finanziell europaweit richten? Linnemann zieht eine entschiedene Grenze. Man könne nicht für Rentensysteme in anderen Ländern aufkommen: "Kredite und Zuschüsse dürfen nicht versickern."

Beim Konjunkturpaket entscheidend: an die Zukunft denken. Darauf verweist nachdrücklich Monika Schnitzer. Das betreffe vor allem die Themen Digitalisierung – dringend notwendiger Ausbau - und Klimaschutz. Kaufprämien, mit denen die Automobilbranche locken will, seien der falsche Weg. Die Branche habe ohnehin gezeigt, dass sie die Zukunft verschlafen habe. Auch Baerbock mahnt an, dass die Milliarden "klimafest" sein müssen. Die Grünen-Politikerin bringt zudem die Idee der "Vor-Ort-Gutschein" ein, um Restaurants und Geschäfte am Ort zu unterstützen, die momentan nicht gerade überrannt würden. Noch mehr Ideen und die weitaus größeren Würfe hat da Reiner Holznagel. Er plädiert dafür, die Steuern zu senken. Außerdem hat er ein ganz spezielles Sparprogramm im Auge: den Bundestag zu verkleinern. Scholz wiegelt sogleich ab. Das bringe höchstens zehn Millionen Euro.

Virtueller CSU-Parteitag: Söder fordert Schulden-Obergrenze

Baerbock: Kitas und Schulen öffnen

"Frauen und Kinder kommen zuletzt", empört sich Baerbock und hört sich allerdings bald weniger an wie eine engagierte Politikerin, die stellvertretend für betroffene Bürgerinnen kämpft, sondern eher für ihre eigenen Interessen. Der Frust über Homeschooling ist ihr deutlich anzumerken: "Ich kann das nicht neben meiner ganzen Arbeit machen." Kitas und Schulen sollten so schnell wie möglich wieder öffnen. Der SPD-Vorschlag, 300 Euro pro Kind einmalig auszuzahlen, bringe rein gar nichts. Sie verdiene, wie sie sagt, gut genug, sie brauche nicht das Geld, sondern eben: offene Einrichtungen für die Kinder.

Immerhin fallen ihr noch die Eltern ein, die Hartz IV beziehen. Aber auch in deren Namen meint Baerbock die 300 Euro ablehnen zu können: der Betrag reiche nicht, um etwa ein Tablet für den digitalen Unterricht zu bezahlen. Nun, es dürfte kein Abend gewesen sein, an dem der Grünen-Politikerin die Herzen zugeflogen sind.