Monika Schnitzer

Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert", sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Dann könnte es Steuererhöhungen geben.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer plädiert angesichts steigender Kosten im Gesundheitssystem für mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten. "Deutschland ist Weltmeister bei Arzt- und Klinikbesuchen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir müssen die Prävention stärken. Aber wir werden auch die Selbstbeteiligung erhöhen müssen." Als Beispiel nannte sie die Praxisgebühr. 

Bei Caren Miosga gerät CSU-Chef Markus Söder unter Druck. Wie so oft lautet seine Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung. Teilweise wird er wirklich patzig.

Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, die durch das Sondervermögen geschaffenen Finanzspielräume für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit ihren Vorschlägen für eine Rentenreform für Diskussionen in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition gesorgt. Bas sagte am Montag, es gebe "natürlich (...) eine Grundlage im Koalitionsvertrag" für ihre Positionen, "nämlich die Rentenkommission". Sie habe die Union mit ihren Äußerungen "nicht provozieren" wollen, sagte sie weiter. Die Union hatte den Vorstoß von Bas bereits zurückgewiesen.