Monika Schnitzer

Die Unicredit kündigt ein Milliardenangebot für die Commerzbank an - und die Bundesregierung blockt ab. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats aber sieht Argumente für einen Zusammenschluss.

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden und dort die Ökonomin Ulrike Malmendier ersetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Bundespräsidenten die Berufung von Felbermayr vorzuschlagen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Felbermayr selbst kündigte im "Handelsblatt" an, sich in dem als zerstritten geltenden Gremium für eine andere Außenwirkung einsetzen zu wollen.

Die Bundesregierung will das umstrittene Heizungsgesetz reformieren. Die Chefin der Wirtschaftsweisen sieht die Pläne kritisch. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert", sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Dann könnte es Steuererhöhungen geben.