Mehr Geld für die Bundeswehr, für die Kindergrundsicherung oder andere Vorhaben im Koalitionsvertrag? Die Ampel diskutiert für den Haushalt 2024 über 70 Milliarden. Nun hat die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, angesichts dieses Streits gefordert, staatliche Vergünstigungen zu streichen. Insbesondere solle es dabei um klimaschädliche Subventionen gehen, sagte Schnitzer der "Welt" (Dienstag). Diese belasteten den Haushalt und verzögerten die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, sagte sie.
Haushalt könnte durch weniger klimaschädlicher Subventionen Milliarden einsparen
"Konkret wäre zu denken an die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kerosin und für internationale Flüge, an die Steuervergünstigung für Diesel und die steuerliche Begünstigung privat genutzter Dienstwagen gegenüber Privatwagen", sagte Schnitzer der Zeitung. Auch die Entfernungspauschale werde vom Sachverständigenrat unter Klimaaspekten kritisch gesehen. Der größte Posten bei den angeführten Subventionen sind die Steuervergünstigungen für den Diesel bei acht Milliarden Euro, sowie die für Kerosin (ebenfalls acht Milliarden Euro) und die Entfernungspauschale (sechs Milliarden Euro).
Insgesamt sieht Schnitzer durch den Abbau klimaschädlicher Vergünstigungen ein Sparvolumen von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das Umweltbundesamt spricht sogar von bis zu 65 Milliarden Euro, die eingespart werden könnten. Ein weiterer niedriger zweistelliger Milliardenbetrag könne im sozialen Bereich eingespart werden, etwa durch eine Begrenzung künftiger Anstiege der Mütterrente, sagte sie. Schnitzer ist seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrats, als sogenannte Wirtschaftsweise, und sitzt dem Gremium dass auch die Bundesregierung berät seit Oktober 2022 vor.
Auch Habeck spricht über den Abbau klimaschädlicher Subventionen
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich gegenüber der "Welt" für einen umfassenden Subventionsabbau aus. "Eine recht schnell abzubauende Subvention wäre die Steuerbefreiung auf Treibstoff im inländischen Luftverkehr", sagte er. "Die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff muss ebenfalls überdacht werden", sagte er. Das gleiche gelte für die Begünstigung erdgasbetriebener Fahrzeuge. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll ähnliche Maßnahmen angeregt haben.
Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 vorlegen. Er verschob dies jedoch in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet.
Quellen: Umweltbundesamt, mit Agenturen dpa und AFP
