US-Senat Milliardenpaket für Bushs Irak-Politik


Erfolg für US-Präsident Bush: Nach einer Vetodrohung hat der amerikanische Senat 87,5 Milliarden Dollar für die US-Militäreinsätze in Irak und Afghanistan bewilligt.

US-Präsident George W. Bush hat einen wichtigen Erfolg in seiner Irak-Politik verbuchen können: Nach einer Vetodrohung des Präsidenten stimmte der US-Senat am Montag einem zusätzlichen Finanzpaket über 87,5 Milliarden Dollar (76,4 Milliarden Euro) zu. Mit dem Geld sollen die militärischen Einsätze im Irak und Afghanistan sowie der Wiederaufbau des Iraks finanziert werden. Unterdessen wurden einen Tag nach dem Abschuss eines amerikanischen Hubschraubers bei neuen Angriffen im Irak drei Zivilisten und ein US-Soldat getötet.

Drei Menschen getötet

Bei einer Bombenexplosion vor einem Hotel in der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela kamen drei Menschen ums Leben. Mindestens zwölf weitere Personen wurden verletzt, meldeten übereinstimmend der US-Sender CNN und der arabische Fernsehsender El Arabija. Ein US- Soldat starb nach CNN-Angaben, als er mit seinem Fahrzeug in der nordirakischen Stadt Tikrit auf eine Mine fuhr.

Unbekannte griffen am Montagabend einen US-Militärstützpunkt im Zentrum Bagdads mit Mörsern an. Die US-Zivilverwaltung bestätigte, dass drei Projektile im Südwesten der Stadt abgefeuert wurden. Eines davon sei im Militärstützpunkt eingeschlagen, die beiden anderen im Stadtzentrum. Es lägen keine Informationen über Opfer oder Schäden vor.

Bush demonstriert Entschlossenheit

US-Präsident Bush bekräftigte die Entschlossenheit seines Landes, den Einsatz im Irak fortzusetzen. Die USA würden sich von Anschlägen nicht abschrecken lassen, sagte der Präsident am Montag in einer ersten Reaktion auf den Abschuss eines amerikanischen Hubschraubers im Irak, bei dem am Sonntag 16 US-Soldaten starben. "Amerika wird niemals davonlaufen", versicherte Bush.

Das jetzt vom Senat genehmigte Finanzpaket über 87,5 Milliarden Dollar war bereits in der vergangenen Woche vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Mit dem Votum der beiden Kammern des Kongresses wurden die finanziellen Wünsche des Präsidenten weitgehend erfüllt. 64,7 Milliarden Dollar sind für die militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan und insgesamt für Anti-Terror-Operationen im Ausland vorgesehen. 18,6 Milliarden Dollar sollen für den Wiederaufbau des Iraks verwendet werden - der umstrittenste Teil des Gesamtpakets. Der Senat hatte ursprünglich die Hälfte dieses Betrags nur in Form von Darlehen gewähren wollen.

UN-Mitarbeiter aus Bagdad abgezogen

Alle ausländischen Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Bagdad haben auf Anordnung von UN-Generalsekretär Kofi Annan die irakische Hauptstadt verlassen. Annan bestätigte am Montag in New York vor der Presse, dass die letzten rund 20 internationalen UN-Beschäftigen inzwischen abgereist oder auf dem Weg aus der Stadt seien.

Derweil werde der Bericht des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari in New York darauf geprüft, "wer was getan, und wer was unterlassen hat" vor dem verheerenden Bombenanschlag auf das UN- Hauptquartier in Bagdad am 19. August. Die Kommission unter Ahtisaari hatte den Vereinten Nationen schwere Sicherheitsmängel im Irak vorgeworfen.


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