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Wegen der Corona-Krise: Unionspolitiker wollen Mindestlohn senken statt erhöhen – Kramp-Karrenbauer wehrt sich

Wirtschaftspolitiker der Union verlangen, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr abgesenkt und nicht erhöht wird. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert das scharf und sagt: "Hände weg vom Mindestlohn!"

Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt mit verschränkten Armen im Bundestag

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies ihre Kollegen in die Schranken

DPA

Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem Wachstumsprogramm für Deutschland der AG Wirtschaft und Energie, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Auch das "Handelsblatt" berichtete über das sechsseitige Papier. Demnach berät sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Nachmittag darüber.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Weiter schwebt den CDU/CSU-Politikern vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. "Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt", heißt es in dem Papier. Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden".

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Hände weg vom Mindestlohn"

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen. Außerdem verlangt die AG, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgezogen wird und vollständig gelten soll. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen die Pläne in der Unionsfraktion für Einschnitte beim Mindestlohn gewandt. In der Corona-Krise bräuchten Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren, schrieb Kramp-Karrenbauer am Dienstag auf Twitter. "Darüber reden wir beim Konjunkturpaket." Sie betonte zugleich: "Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: "Hände weg vom Mindestlohn." 

Eine langhaarige Frau sitzt an einem Schreibtisch mit Laptop und notiert sich etwas in einen Kalender

"Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht"

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der Deutschen Presse-Agentur dazu: "Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern." Es bleibe dabei: "Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren."

Ebenso pocht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trotz der Corona-Krise auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. "Wir bleiben dabei: Der Mindestlohn muss steigen", erklärte am Dienstag DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dieses Geld gehe direkt in den Konsum und stütze die Konjunktur. Die Menschen müssten von ihrer Hände Arbeit leben können – auch in der Krise.

ame / dpa

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