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Kommentar

Berlin³: Brinkhaus stürzt Kauder – das bedeutet für Merkel: Wer fertig ist, kann gehen

Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden ist vor allem eine Niederlage für Angela Merkel. Und die muss nun ihre Schlüsse daraus ziehen.

Angela Merkel geht aus der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Koalitionsvorsitzenden als große Verliererin hervor

Angela Merkel geht aus der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Koalitionsvorsitzenden als große Verliererin hervor

DPA

Es lohnt sich, in diesen Stunden, denen mit großer Wahrscheinlichkeit einmal historische Bedeutung zugemessen werden wird, noch einmal das Gespräch heraus zu kramen, dass Herlinde Koelbl 1998 mit der damals noch nicht ganz so bedeutenden Angela Merkel geführt hat. Die Frau, von der damals keiner ahnen konnte, dass sie die Bundesrepublik mal 13 Jahre regieren werden würde, sagte in diesem Gespräch: "Tja, ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden. Das ist viel schwerer, als ich mir das früher immer vorgestellt habe. Aber ich will dann kein halbtotes Wrack sein."

Tja, muss man an diesem 25. September 2018, exakt ein Jahr und ein Tag nach der letzten Bundestagswahl sagen, den Zeitpunkt hat Angela Dorothea Merkel verpasst. Wer nicht rechtzeitig geht, der wird irgendwann gegangen. So ist das in dem gnadenlosen Geschäft der Politik. Noch kein einziger Kanzler dieser Republik hat es geschafft, unbeschadet und freiwillig aus dem Amt zu scheiden. Einer – Brandt – trat zurück, einer – Schmidt – verlor seinen Koalitionspartner; die anderen wurden davon gejagt, entweder durch die Wähler oder von den eigenen Leuten.

Angela Merkel scheint sich in die letzte Reihe einzuordnen, zu Adenauer unter anderem, wenigstens das. Übertrieben? Warten wir ab.

Ralph Brinkhaus stürzt Volker Kauder

125:112. Das sind die nackten Zahlen. Mit 125 zu 112 Stimmen hat der Nobody Ralph Brinkhaus – Haus, nicht Mann; und Ralph mit "ph", muss man sich alles erst merken – den Amtsinhaber Volker Kauder in der geheimen Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlagen. Kauder war der Mann, der Angela Merkel in der Fraktion den Rücken freigehalten, der ihren Willen exekutiert hat. Seine Abwahl ist nichts anderes als ein klares Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Die Abgeordneten haben, das ist jetzt wirklich nur metaphorisch zu lesen, den Sack geschlagen, aber die Eselin gemeint. Dieses 125:112 kann nur auf eine Weise interpretiert werden: Angela Merkel hat in ihrer Fraktion keine Mehrheit mehr. Eine andere Lesart verbietet sich.

Dieser indirekte Misstrauensbeweis kommt auf der einen Seite überraschend. Aber eine wirkliche Sensation ist er nicht. Die Stimmung gegen die nur scheinbare ewige Kanzlerin hat sich schon seit längerem aufgebaut. Das miese Wahlergebnis, der Absturz in den Umfragen, die hartnäckige Weigerung, Fehler im Flüchtlingssommer 2015 einzugestehen – all das hat viele Abgeordnete gegen Merkel aufgebracht. Bereits im Juni drohte eine Rebellion in der Fraktion. CSU-Chef Horst Seehofer hatte für seine Haltung in der Frage, ob Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, eine Mehrheit hinter sich. Diese Mehrheit scharte sich erst hinter Merkel, als Seehofer die inhaltliche Frage zur Machtfrage machte und damit überzog. An Merkels Sturz wollten die Unions-Abgeordneten nicht schuld sein.

Es war, wie sich an diesem Nachmittag gezeigt hat, offenbar der letzte Bonus, der Merkel von den eigenen Leuten gewährt wurde. Der gute Wille ist aufgebraucht – und Seehofer ist seinem Ziel, Merkel doch noch zu besiegen und aus dem Amt zu kriegen, einen Riesenschritt näher gekommen.

Angela Merkel verliert ihre Autorität

Diese CDU – und die CSU erst recht – will eine Veränderung, sie will sich verändern. In Zeiten des anschwellenden AfD-Mummenschanzes möchte eine Mehrheit zumindest in der Fraktion einen konservativen Kurs. Das geht nur ohne Merkel. Deshalb musste jetzt erst einmal Kauder weg. Die große Frage ist nun, ob Merkel das genau so verstehen will – oder ob sie noch die Kraft hat und aufbringen will, gegen den Verfall ihrer Autorität anzukämpfen, der längst nicht mehr schleichend ist, sondern galoppierend.

Noch ist sie, pardon, aber das sind ihre eigenen Worte, kein halbtotes Wrack, zumindest nicht als Person. Für die Politikerin Merkel aber gilt der alte Lehrsatz: Wer fertig ist, kann gehen. (Und die Risiken und Nebenwirkungen dieser Operation für Koalition und Land kriegen wird dann im nächsten Kommentar.)