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CDU/CSU: Reaktionen auf Kauder-Abwahl: "Autorität der Kanzlerin in eigener Fraktion offiziell zerstört"

Ist die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen CDU-/CSU-Fraktionschef im Bundestag der Beginn einer Zeitenwende in der Union? Zahlreiche Politiker sehen Angela Merkels Macht schwinden.

Volker Kauder (l.) und sein Nachfolger als Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus

Volker Kauder (l.) und sein Nachfolger als Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus

DPA

Die Meldung machte kaum die Runde, da äußerten sich Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien zum Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion.

Mit 125 zu 112 Stimmen wählten die Abgeordneten von CDU und CSU den Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum Nachfolger von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden. Nach 13 Jahren muss der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel damit seinen Posten räumen.

Reaktionen auf Wechsel an CDU-/CSU-Fraktionsspitze

Für Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei AfD, ist die Abwahl Volker Kauders eine deutliches Zeichen des Machtverlusts von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt", so das AfD-Vorstandsmitglied, das sich seit Jahren an der Regierungschefin abarbeitet.

Auch Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger sieht die Bundeskanzlerin durch das Votum der Unionsfraktion angezählt: "Merkel ist massiv geschwächt. Die Regierung versinkt im Chaos."

FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff spricht vom "Anfang vom Ende" der Großen Koalition:

Sven Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, sieht in dem Votum der Unionsabgeordneten ein "heftiges Misstrauensvotum" gegen Angela Merkel:

Karl-Lauterbach, Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordneter vom Unions-Groko-Partner SPD, warnt indes vor Schadenfreude: "Wir haben noch wichtige Arbeit zu leisten."

So reagiert die Union

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht im Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion einen Willen zur Veränderung. Diese sei "bis weit in die Basis von CDU und CSU hinein" spürbar, erklärte Mohring in Erfurt. "Es sind die Fraktionen, die eine Regierung wählen und tragen", hieß es in der Mitteilung. Mohring ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist die Ablösung Volker Kauders ein Ventil für Unzufriedenheit. "Aber ich gratuliere Ralph Brinkhaus herzlich zu seiner Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte der CDU-Politiker in Kiel. Die Entscheidung zeige sehr deutlich, dass die Unionsfraktion eine Erneuerung gewollt habe. "Man braucht eben auch ein Ventil, um auch, glaube ich, eine gewisse Unzufriedenheit insbesondere auch über die letzten Wochen in Berlin insgesamt zum Ausdruck zu bringen." Dies spiegele das Ergebnis wider.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht große Übereinstimmungen mit dem neuen Vorsitzenden Brinkhaus. "Wir wissen, dass wir an vielen Stellen gleiche politische Überzeugungen haben, gleiche Ideen formulieren können", sagte Dobrindt. Das Motto müsse nun lauten: "Nach vorne schauen, gemeinsam gut zusammenarbeiten und auch neuen Schwung aufnehmen". Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg sagte, er könne sich vorstellen, "dass viele jüngere und auch viele neue Abgeordnete eher Ralph Brinkhaus gewählt haben".

wue
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(