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#keinluxus

Wichtiger Schritt: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ermäßigten Steuersatz auf Tampons

Die Anwendung des Regelsteuersatzes sei weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen, heißt es in der Pressemitteilung. Sagen wir ja schon die ganze Zeit…

Tampon

Tampons gehören laut Bundesregierung nicht zum Grundbedarf – das könnte sich bald ändern

Getty Images

So langsam nimmt die Sache Formen an! Während wir nach Ende der Mitzeichnungsperiode unserer Petition immer noch auf einem kleinen Demokratie-High sind (81.000 Unterschriften! Wir können es immer noch nicht fassen!), gibt es bereits neue tolle Nachrichten! Denn: Nachdem sich bereits Oppositionsparteien – wie beispielsweise die Linke – für die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Periodenprodukte eingesetzt haben, meldet sich nun auch ein echter Big Player zu Wort – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, die Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion habe sich "in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 für eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Produkte der Monatshygiene wie zum Beispiel Tampons ausgesprochen."

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Parteien und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler sagten hierzu: "Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten."

#keinluxus: Der Druck auf die Politik steigt

Die Mitteilung spricht auch den großen öffentlichen Druck an und macht klar, dass der Weg für eine Ermäßigung auf EU-Ebene schon längst geebnet ist: "Mehrere Online-Petitionen setzen sich für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ein. Die für alle Mitgliedstaaten geltende Mehrwehrsteuersystemrichtlinie ermöglicht es, einen ermäßigten Steuersatz auf Monatshygieneprodukte einzuführen."

Zuletzt hatten sich übrigens einige Menstruationsproduktehersteller wie MyLily und Einhorn mit den Lobbyisten und Lobbyistinnen von WeLobby und den Tamponsteuer-Aktivistinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemine Kotra zusammengetan, um über ein Crowdfunding-Projekt Geld für aktive Tamponsteuer-Lobbyarbeit im Bundestag zu sammeln und somit noch mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben zu können – damit Menstruationsprodukte endlich als Grundbedarf anerkannt werden.

Marie Sophie Kiepe

 

jgs