Pressemitteilung

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Ein Lehrer soll an einer Schule in Saalfeld ein Foto mit Anti-AfD-Schriftzug manipuliert haben. (Archivbild) Foto: Martin Schutt

Schule Lehrer manipuliert Foto mit Anti-AfD-Schriftzug

Nach einem Vorfall an einer Thüringer Schule schaltet sich das Schulamt ein, und das Bildungsministerium erinnert ans Neutralitätsgebot. Auslöser ist ein Schriftzug im Hintergrund eines Fotos.
Bundesgerichtshof

BGH erlaubt Pressemitteilung von Bundesnetzagentur über Energielieferant

Im Rechtsstreit über die Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die Bundesnetzagentur hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Behörde Recht gegeben. Die Bundesnetzagentur durfte demnach die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie einem Energielieferanten die Tätigkeit zum Schutz der Kunden untersagte. Der Gasanbieter hatte im Zuge der steigenden Energiepreise im Dezember 2021 die Lieferung eingestellt und 370.000 Kunden gekündigt. (Az. EnVR 10/24)