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Rechtsradikalismus: Braune unterm grünen Deckmäntelchen

Mit "weichen" Themen will die NPD bei Wählern der Mitte punkten. Dabei setzt die Partei verstärkt auf Umweltschutz. Doch der gilt ihr vor allem als Mittel zur Erhaltung der Volksgesundheit und Rechtfertigung für Ausländerhass. Ihre politischen Absichten verschleiert die Szene dabei gern.

Von Susanne Kailitz

In ihren Pressemitteilungen zählt die NPD in Bayern ungeduldig die Wochen "bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft" im Freistaat. Wer dem "Gentechnik-Wahnsinn einen Riegel vorschieben" wolle, heißt es, müsse Huber und Co am 28. September abwählen, selbstredend mit den Stimmen für die NPD.

Auch wenn Wahlforscher der Partei keine Chancen einräumen, in den bayerischen Landtag einzuziehen, fällt eines auf: In ihrem "Kampf um die Köpfe" setzt die NPD zunehmend auf so genannte "weiche" Themen, die Bürgernähe und kommunale Verankerung garantieren sollen. Nicht nur in Bayern ziehen die Braunen deshalb im grünen Gewand in den Landtagswahlkampf, um Wählerstimmen aus der bürgerlichen Mitte zu ziehen und zu beweisen, dass die Partei auch andere Themenfelder als Ausländerpolitik und Hartz-IV-Protest abdecken kann. Im Freistaat fordert die NPD "ein gesetzliches Verbot jeglicher Genmanipulation von Saatgut in Deutschland und den Erhalt der natürlichen Nahrungskette".

Ungeliebte Bündnisse

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), dessen erste Amtshandlung es gewesen sei, genetisch veränderte Pflanzensorten zu genehmigen, sei ein "Fürsprecher der Gen-Lobby" - die NPD hingegen lehne den Ausbau der Gentechnik in der Landwirtschaft strikt ab. Ähnlich argumentiert die Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Dort geriert sie sich als einzige Landtagsfraktion, die "die Ängste und Vorbehalte der Bürger auf diesem Gebiet" ernst nehme. Auch in Sachsen versuchen die Rechten immer wieder auf Umweltthemen aufzuspringen, sei es mit der Beteiligung an der Säuberung der Elbwiesen oder Anträgen zur Senkung von Schadstoff-Immissionen durch ein polnisches Kraftwerk.

Daraus erwachsen gelegentlich ungeliebte Bündnisse: "Da, wo die NPD in den Landtagen sitzt, erleben wir immer wieder, dass sie versucht, unsere Anliegen und unsere Organisation zu unterstützen", sagt der Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Norbert Franck. "Das ist allerdings Hilfe, auf die wir gern verzichten."

Naturschutz für obskure Ziele

In der Partei findet der Umweltschutz schon länger Beachtung. In ihren Programmen fordert die NPD eine Senkung des CO2-Ausstoßes, den Schutz der Wälder, die stärkere Erforschung alternativer Energien und einen besseren Tierschutz. Das sind Themen, die auch anderen Parteien und deren Wählern wichtig sind - die NPD allerdings hat dabei ihre eigene Sicht der Dinge. Naturschutz gilt ihr als Mittel zur Erhaltung des deutschen Volks, ohne ihn sei jedes Volk in seiner "Substanz" gefährdet. Die Deutschen, so die Partei, müssten wieder ein Bewusststein "für die Natur als ihren angestammten Lebensraum" entwickeln. Dabei sollen, nach den Vorstellungen der NPD, die Völker "ethnisch rein" bleiben - Ausländerfeindlichkeit und Warnungen vor einer "Überfremdung" Deutschlands werden so zur ökologischen Notwendigkeit deklariert.

Krude Interpretationen

Diese kruden Interpretationen finden sich im Repertoire der NPD seit Jahrzehnten. Neu aber ist, dass die Partei das Thema Umwelt verstärkt auch in Wahlkämpfen aufgreift. "Das beobachten wir seit den Wahlerfolgen in Sachsen", erklärt der Dresdner Parteienforscher Henrik Steglich. "Der Naturschutz als Heimatschutz war für die Partei zwar immer schon wichtig, aber konkrete Forderungen und Projekte gibt es erst, seit die NPD in Kommunal- und Länderparlamenten beweisen will, dass sie seriös und auf allen Politikfeldern kompetent ist." Die NPD wolle sich so als verlässlicher Ansprechpartner der Bürger darstellen und mit Aufgreifen dieser "weichen" Themen als ganz normaler Partei erscheinen, die im Bürgerinteresse handele.

Nicht immer geben sich die Rechten dabei von vornherein zu erkennen, oft will man das Vertrauen der Bürger gewinnen, ohne dass denen das NPD-Etikett sofort ins Auge sticht. Seit etwa einem Jahr will das "Umweltschutz- und Tierschutzmagazin Umwelt & Aktiv" über "Hintergründe und Interessen" informieren, denen "die Umweltpolitik im allgemeinen ausgesetzt ist und für die sie im besonderen manipuliert und für bestimmte Ziele instrumentalisiert wird". Auf der "Umwelt & Aktiv"-Homepage heißt es, man werde das Thema Umweltschutz nicht länger denen überlassen, denen nichts an ihrer Heimat liege: "Umweltschutz ist nicht grün."

Totale Kontrolle

Der hier angestrebte Umweltschutz ist tiefbraun: Im Heft, dessen sechste Ausgabe gerade erschienen ist, sind nicht nur Tipps zum Umgang mit den "wichtigsten Küchenkräutern" und Artikel zum "Bio-Boom"zu finden, sondern auch Polemiken zum "Schächten als Akt der Barbarei" einer "ausländischen Minderheit" und Texte, in denen der Leser darüber aufgeklärt wird, dass "von allerhöchster amerikanischer Stelle" die "Endlösung zur totalen Kontrolle der Weltnahrungsmittel zu einem der obersten Staatsziele erklärt" worden sei.

Herausgeber Christoph Hofer bezeichnet sein Magazin als "notwendige Ergänzung zu den bereits bestehenden Umweltschutz- und Tierschutzmagazinen in Deutschland". Es könne keine Rede davon sein, dass es der NPD nahe stehe - auch wenn Hofer selbst NPD-Kandidat im bayerischen Rottal-Inn ist. "Wenn ein Angehöriger der Redaktion, die aus insgesamt 15 Autoren besteht, Parteimitglied ist, bedeutet das nicht, dass wir eine Parteibindung haben." Von Distanz zum rechten Spektrum kann allerdings keine Rede sein: So darf bei "Umwelt & Aktiv" der frühere schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Klaus Sojka ebenso schreiben wie Erich Glagau, der im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2002 als "Autor rechtsextremer Schriften und Bücher" genannt wird. Auch wenn "Umwelt & Aktiv" keine offizielle NPD-Publikation ist: Daran, dass das Heft zum rechtsextrem-völkischen Spektrum gezählt werden muss, besteht kein Zweifel - ebenso wenig wie bei den Magazinen "fallen rain" und "öko…? …logisch!", die daraus allerdings von vornherein keinen Hehl machen. Dass die rechte Szene mit ihrer Doppelstrategie lautem Wahlkampfgetöse und leisem Umweltengagement à la "Umwelt & Aktiv" bei Wählern punkten und den etablierten Umweltschutzorganisationen das Wasser abgraben kann, bezweifeln die allerdings stark. "Wir machen uns um unsere Klientel keine übermäßigen Sorgen", so Norbert Franck, "die wissen, was sie von diesen Leuten zu halten haben."