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"Kein strafbares Verhalten": Wiener Anwalt gesteht per Pressemitteilung Mitwirkung an Strache-Video

Ein Wiener Anwalt hat per Pressemitteilung eine Mitwirkung am Ibiza-Video gestanden, das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hatte. In der Erklärung ist die Rede von einem "zivilgesellschaftlich motivierrten Projekt".

Ein Standbild aus dem Video, das die Regierung in Österreich zu Fall brachte

Ein Standbild aus dem Video, das die Regierung in Österreich zu Fall brachte. Vorne sitzt Heinz-Christian Strache, hinten steht sein Schützling Johann Gudenus.

Die sogenannte Ibiza-Affäre hat in Österreich eine handfeste Regierungskrise ausgelöst. Noch immer ist unklar, wer hinter den heimlichen Aufnahmen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinem ehemaligen Parteifreund Johann Gudenus steckt. Nun hat ein Wiener Anwalt per Pressemitteilung seine Mitwirkung an der Entstehung des Videos eingeräumt. Wiederum über seinen Anwalt ließ der Mann mitteilen, es habe sich um ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" gehandelt, für das "investigativ-journalistische Wege beschritten" worden seien. Das Schreiben liegt mehreren österreichischen Medien vor. "Oe24" zeigt einen Screenshot davon.

In der sehr vage gehaltenen Erklärung beteuert der Anwalt Richard Soyer, sein Mandant habe "jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt noch hat er an einem solchen mitgewirkt". Aufgrund anwaltlicher Verschwiegenheit könne "keine weitere Stellungnahme abgegeben werden". Allerdings verweist Richard Soyer noch auf ein Gerichtsurteil: "Zu den Videoaufnahmen ist im Übrigen festzuhalten, dass ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt ist." 

Regierungskrise in Österreich: Strache-Affäre: Die Chronik des Skandals

Heinz-Christian Strache hatte Strafanzeige erstattet

Das kurze Schreiben ließ zunächst offen, mit welcher Begründung sich der Wiener Anwalt auf ein journalistisches Vorgehen beruft und wie genau seine Beteiligung an der Videofalle für Strache und Gudenus ausgesehen hat. Verklausuliert heißt es, "auf Seiten meines Mandanten sind aber einzig – nach bestem Wissen und Gewissen angestellte – demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen beachtenswert".

Am Freitagmorgen hatte Strache per Facebook verkündet, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen drei "als mögliche Mittäter identifizierte Personen" eingereicht zu haben. Laut österreichischen Medien soll auch der Wiener Anwalt unter den Angezeigten sein, der sich mit der Pressemitteilung verteidigt.

Quellen: "Oe24" / "Kurier" / Facebook 

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht in einer Villa auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen über Parteispenden, die Übernahme der Kronen Zeitung und die Vergabe von Staatsaufträgen.
fin