Ehrenmal-Debatte SPD-Politikerin will Tote benennen


Innerhalb der großen Koalition regt sich Kritik an der Ehrenmal-Politik von Minister Jung. Eine führende SPD- Verteidigungspolitikerin hat nun gefordert, die Namen der toten Soldaten zu nennen. Von Jung erwarte sie mehr Offenheit in der Debatte, sagte sie stern.de.
Von Florian Güßgen

Die Pressemitteilung ist schon zwei Tage alt. Und sie fand bislang kaum Beachtung. Dabei enthält sie Brisantes, vor allem für Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU. Denn in dem dreiseitigen Papier hat sich Ulrike Merten, SPD-Bundestagsabgeordnete und immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, in der Ehrenmal-Debatte offen gegen den Minister gestellt: Sie dringt darauf, die Namen der getöteten Soldaten zu veröffentlichen und auf dem geplanten Ehrenmal zu vermerken. "Für mich gehört die Aufzählung der Namen unbedingt dazu", schreibt sie in der Mitteilung. "Aus meinen Gesprächen mit Soldaten habe ich den Eindruck, dass sie die namentliche Nennung der Toten auf dem geplanten Ehrenmal wichtig und richtig fänden", sagte sie stern.de am Donnerstag. Jungs Ministerium beharrt bislang darauf, die Namen der getöteten Soldaten unter Verschluss zu halten.

"Ich hätte mir eine offenere Diskussion gewünscht"

Darüber hinaus kritisierte Merten indirekt die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in der anschwellenden Ehrenmal-Debatte. Sie dringt unverhohlen auf eine offenere Diskussionsführung Jungs. "Ich empfehle - auch zum jetzigen Zeitpunkt noch, offen in die Diskussion über das Ehrenmal zu gehen," sagte sie. Natürlich habe der Verteidigungsminister das Recht, seine Ideen und Pläne vorzustellen. Aber: "Ich fände es gut, wenn er seine Pläne nicht von vorneherein als unveränderbar darstellen würde, sondern sich hinsichtlich des Standortes und der Veröffentlichung der Namen der toten Soldaten offen zeigen würde."

Erstmals Kritik aus den Reihen der Koalition

Die Debatte über den angemessenen Umgang mit dem Andenken an die toten deutschen Bundeswehrsoldaten entgleitet dem Verteidigungsminister. Am Montag hatte Jung seinen Plan bekannt gegeben, das Ehrenmal auf dem Gelände seines Berliner Amtssitzes im Bendlerblock zu errichten. Dort soll es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einer Nennung der Namen verweigert sich der Minister bislang jedoch mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Soldaten und deren Angehöriger. Auf dieser Position beharrte auch am Donnerstag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Mit Merten hat sich nun erstmals eine führende Verteidigungspolitikerin koalitionsintern gegen Jungs Umgang mit den Namen gestellt. Allerdings, sagte Merten, sei es ihr auch wichtig, die Wünsche der Angehörigen der Opfer zu respektieren. Man müsse prüfen, ob die Mehrheit der Angehörigen der Veröffentlichung der Namen zustimmen würde, sagte sie stern.de.

Standortwahl in der Kritik

Auch Jungs Standortwahl für das Ehrenmal stellte die SPD-Abgeordnete in Frage. Sie würde das Ehrenmal gerne in der Nähe des Bundestags sehen. "Ein öffentlich zugänglicher Platz in unmittelbarer Nähe des Bundestages [...] wäre nach meiner Überzeugung der angemessene Ort für ein zentrales Gedenken der Angehörigen und der Bürgerinnen und Bürger unsere Landes", heißt es in Mertens Erklärung vom Dienstag. Am Montag hatten bereits Abgeordnete der Oppositionsparteien FDP und Grüne die Standortwahl des Ministers kritisiert. Am Dienstag hatte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen für die Idee stark gemacht, das Ehrenmal in der Nähe des Bundestags zu errichten. So könne man verdeutlichen, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handele, hieß es. Selbst die Unionsfraktion im Bundestag windet sich. In einer Presseerklärung vom Mittwoch heißt es halbherzig, man unterstütze Jungs Pläne, "auch wenn ein Standort im Umfeld des Bundestages zusätzlich die Stellung der Bundeswehr als Parlamentsarmee unterstrichen hätte." Ein Standort außerhalb des Bendlerblocks könnte auch Jungs Entscheidungsbefugnis in Sachen Denkmal einschränken. Bisher hat er das Sagen, weil das Mal auf dem Gelände seines Hauses errichtet werden soll. Würde ein anderer Standort gewählt, müsste möglicherweise der Bundestag Zahlungen leisten - und dürfte dann auch formal mitbestimmen. Ungeachtet der Zuständigkeit drang Merten auf eine stärkere Einbeziehung der Abgeordneten. "Es muss trotz der formalen Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums eine breite Zustimmung im Parlament geben", sagte sie stern.de. Dazu müsste zuvor über unterschiedliche Ansätze debattiert werden. "Ich habe den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen vor allem im Verteidigungsausschuss eine breite und offene Debatte wünschen", sagte Merten.

Geheimniskrämerei um Findungskommission

Aber auch die Frage, ob die Öffentlichkeit überhaupt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zu Gesicht bekommt, ist bislang noch offen. Indirekte Kritik äußerte Merten deshalb auch an der Geheimniskrämerei des Verteidigungsministeriums bei der konkreten Gestaltung des Denkmals. Sie forderte eine öffentliche Debatte über konkrete architektonische Entwürfe für das Ehrenmal. "Es würde die Entscheidung erleichtern, wenn wir konkrete Gestaltungsentwürfe bewerten könnten", sagte sie stern.de Bislang macht das Verteidigungsministerium auch aus dem Gestaltungsprozess ein Geheimnis. Jung hat eine sechsköpfige Findungskommission benannt, die im Januar das erste Mal tagte. Von den sechs Mitgliedern ist bisher nur der ehemalige Berliner CDU-Chef und Berliner Wissenschaftssenator Christoph Stölzl namentlich bekannt. Die fünf weiteren Namen werden nicht verraten. Diese Kommission hat bereits ausgewählte Künstler und Architekten um Entwürfe gebeten. Aber auch die Namen dieser Künstler sind bislang geheim geblieben.

"Es muss eine breite Zustimmung des Parlaments geben"

Ob die Entwürfe jemals öffentlich diskutiert werden können, ist auch unklar. Bis April sollen sie fertig sein. Noch stehe nicht fest, ob sie dann veröffentlicht würden, heißt es aus dem Ministerium. Auf Empfehlung der Kommission wolle Jung seine Entscheidung fällen. Viel Zeit bleibt dafür nicht, denn am Montag ließ der Minister wissen, dass der Grundstein für das Ehrenmal noch in diesem Jahr gelegt werden soll.

Die Tornado-Debatte und das Ehrenmal

Vorbild für ein Ehrenmal für die Opfer der Bundeswehr könnte etwa das Vietnam-Memorial der US-Streitkräfte in Washington sein. Dort sind die Namen aller Toten für jeden sichtbar vermerkt. In unmittelbarer Nähe der Entscheidungszentren der US-Politik dient das Memorial als deutliches Signal dafür, dass militärische Einsätze unausweichlich mit Leid und Tod verbunden sind. Auch in Deutschland müsse dieser Zusammenhang - und die damit einhergehende Verantwortung des Parlaments - deutlich sichtbar gezeigt werden, meint Merten. Zwar sei es ein Zufall, dass die Debatte über die Tornado-Einsätze nun mit der Debatte über das Ehrenmal zusammenfalle, sagte sie stern.de "Aber beides gehört zusammen. Wir dürfen und können uns nicht der Tatsache verschließen, dass solche Einsätze mit Verwundung oder Tod der Soldaten enden können. Ich wage es zu bezweifeln, dass wir die Menschen in unserem Land bisher mit der gebotenen Klarheit mit diesem Gedanken konfrontiert haben. Ein Ehrenmal kann hier ein zusätzlicher Anstoß sein, diese Debatte anders zu führen als wir es bisher getan haben", sagte Merten. Dabei sei ihr wichtig, dass auf dem Ehrenmal alle im Dienst ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen genannt würden, nicht nur jene bislang 65, die bei Auslandseinsätzen gestorben seien.


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