Dienstwagen-Affäre Steinmeiers Team startet ohne Schmidt


Gestolpert, aber nicht gefallen: Als Konsequenz aus der "Dienstwagen-Affäre" wird Ulla Schmidt dem SPD-Schattenkabinett aus eigenem Wunsch erst einmal nicht angehören. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält der Gesundheitsministerin aber eine Hintertür offen.

Als Konsequenz aus der sogenannten Dienstwagen-Affäre wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zunächst nicht dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehören. Steinmeier sagte am Mittwoch zu Beginn der Klausur in Potsdam, auf der die SPD ihr Schattenkabinett küren will: "Wir sind übereingekommen, dass sie so lange nicht Mitglied des Teams sein wird, solange die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind."

Die SPD-Politikerin, die wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stand, war erst am Nachmittag aus Spanien nach Berlin zurückgekehrt, nahm aber an der Klausur ihrer Partei nicht teil. Steinmeier nahm seine Kabinettskollegin in Schutz. Sie sei eine erfahrene und erfolgreiche Gesundheitsministerin und habe im Kampf gegen Lobbygruppen viele nützliche Reformen im Gesundheitswesen in die Wege geleitet.

Schmidt selbst wies in Berlin die Vorwürfe zurück, sie habe ihren Dienstwagen in Spanien ungerechtfertigt genutzt. Sie habe dem Haushaltsausschuss des Bundestags und dem Bundesrechungshof nähere Informationen übermitteln lassen. "Ich bin sicher, dass die Prüfungen meine Auffassungen bestätigen werden", sagte die Gesundheitsministerin. Sie habe Steinmeier angeboten, "zunächst auf meine Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis die Fragen geklärt sind". Ihr sei wichtig, den Bundestagswahlkampf ihrer Partei nicht zu beeinträchtigen.

Der SPD-Wahlkampfmannschaft, die zum Abschluss der Klausur am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, sollten ursprünglich alle jetzigen SPD-Bundesminister angehören. Steinmeier sagte, es seien auch "neue Gesichter" mit dabei. Bislang wurde bekannt, dass im Schattenkabinett auch die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sein werden. Nahles soll das Feld Bildung beackern und damit der CDU-Ministerin Annette Schavan Konkurrenz machen. Oppermann tritt für Innenpolitik gegen CDU-Minister Wolfgang Schäuble an. Die 35-jährige Schwesig soll als mögliche Familienministerin Ursula von der Leyen herausfordern und Merten als Wehrexpertin Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Gut eine Woche nach dem Diebstahl von Schmidts Dienst-Mercedes ist die Limousine wieder aufgetaucht. Nach allem, was bekannt sei, sei die Limousine unbeschädigt, sagte Schmidts Sprecherin. Die Ministerin sei froh darüber. Offensichtlich habe das Interesse der Medien an dem Wagen den Dieben ihre Beute als zu heiß erscheinen lassen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die spanischen Behörden hätten den Wagen gefunden. Die Limousine werde jetzt auf Schäden und Fahrtauglichkeit überprüft. Für die Rückführung des Autos nach Deutschland gebe es keine konkreten Regularien. Der Wagen gehöre in den Fuhrpark und die Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Diebstahl des Autoschlüssels in dem Hotel des Fahrers nahe Alicante ist dramatischer verlaufen als bislang bekannt war. Schmidts Sprecherin zufolge wurde ein Gitter aufgebrochen. Die spanischen Behörden gingen davon aus, dass "mit Gas hantiert" worden sei. Laut einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), das am Mittwoch bekannt wurde, hatten die Täter Schmidts Fahrer betäubt, um den Fahrzeugschlüssel aus dessen Hotelzimmer zu entwenden.

In dem Schreiben rechnete das Ministerium vor, dass es trotz weniger Termine aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll gewesen sei, den Wagen vom Fahrer samt Büroausstattung an den Urlaubsort bringen zu lassen. Das koste samt Übernachtungen, Maut, Reisekosten und Kraftstoff insgesamt 3200 Euro. Die Alternative dazu - einen Mitarbeiter mit den Geräten mitfliegen zu lassen, den Fahrer für den Diensttermin einfliegen zu lassen und einen Mietwagen zu nehmen - wäre gut 500 Euro teurer gewesen. "In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung", heißt es in dem Schreiben. Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, wurde der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet. Bisher hatte das Ministerium von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen.

AP/DPA AP DPA

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