Philipp Amthor: Transparency und Lobbycontrol fordern Aufklärung von CDU

In der Debatte um die Lobbytätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein Lobbycontrol härtere Regeln für Abgeordnete gefordert. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange von Lobbycontrol der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Auch Transparency Deutschland erhöhte den Druck auf Partei, Fraktion und den Bundestag, die Angelegenheit intensiv zu untersuchen. Derweil stärkte die CDU in Amthors Wahlkreis dem jungen Bundestagsabgeordneten den Rücken.

"Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können", sagte Lobbycontrol-Mann Lange. Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. "Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein."

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts hatte Amthor am vergangenen Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

Einem Bericht von "Zeit Online" zufolge prüft die Bundestagsverwaltung, ob Amthor bei seinen Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat.

"Da momentan noch unklar ist, welche Form genau der Vorteil angenommen hat und welchen zeitlichen Ablauf es gab, ist eine weitergehende Aufarbeitung durch den Bundestagspräsidenten in jedem Fall dringend geboten", sagte Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, der "NOZ". Weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Fall schon am Abend zum Thema ihrer Sitzung machen könnte, noch die Partei vor Ort "sollten sich nicht wegducken", nahm Loeckel die CDU in die Pflicht.

Allerdings machten die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis in Vorpommern-Greifswald und der Mecklenburgischen Seenplatte deutlich, dass sie trotz der aktuellen Vorwürfe daran festhalten, den 27-Jährigen für die Wahl des künftigen CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern zu nominieren. Der Kreisvorstand der Mecklenburgischen Seenplatte habe Amthor am Montagabend in Neubrandenburg nominiert, sagte der Kreisvorsitzende Marc Reinhardt am Dienstag. 14 Anwesende hätten mit Ja gestimmt, einer mit Nein, einer habe sich enthalten. Am Mittwoch soll der Kreisverband Ludwigslust-Parchim abstimmen. Zuvor hatten sich bereits die Kreisverbände von Vorpommern-Greifswald und -Rügen sowie von Schwerin für Amthor ausgesprochen.

Transparency-Mann Loeckel betonte gegenüber der "NOZ", Philipp Amthor sei nach Karin Strenz bereits der zweite von fünf Abgeordneten der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund von Vorwürfen der unlauteren politischen Einflussnahme in die Schlagzeilen geraten seien. "Karin Strenz wurde trotzdem von der CDU in ihrer Heimat wieder aufgestellt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e Strafgesetzbuch gegen sie." Hintergrund sind im Fall Strenz offenbar fragwürdige Verbindungen nach Aserbaidschan.

Quellen: Nachrichtenagentur DPA, Vorab-Meldung "Neue Osnabrücker Zeitung"