Timo Lange

Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."

Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kritisiert."Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sie wies darauf hin, dass Lobbygruppen Einfluss auf die Verhandlungen über die neue Regierung nehmen könnten.

CDU-Shootingstar Philipp Amthor spürt wegen seiner umstrittenen Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen weiter heftigen Gegenwind. Der Druck auf Partei und Bundestag wird größer, den Fall zu klären. Es gibt aber auch Unterstützung für den 27-Jährigen.

Der heutige Bundespräsident stand wiederholt auf der Geschenkeliste eines Waffenhändlers. Weil Steinmeier auf diese Enthüllung mit Ausflüchten reagiert, liefert er seinen Kritikern unnötige Munition.