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Meinung

Teure Präsentkörbe: Die lahmen Ausreden des Frank-Walter Steinmeier

Der heutige Bundespräsident stand wiederholt auf der Geschenkeliste eines Waffenhändlers. Weil Steinmeier auf diese Enthüllung mit Ausflüchten reagiert, liefert er seinen Kritikern unnötige Munition.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier flüchtet sich in Ausreden, findet Reporter Hans-Martin Tillack

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier flüchtet sich in Ausreden, findet Reporter Hans-Martin Tillack

DPA

Bei AfD, Compact und Co. freuen sie sich Löcher in den Bauch. Frank-Walter Steinmeier, der den Rechten eben noch die Bürgerlichkeit abgesprochen hat, kommt wegen dubioser Präsente ins Zwielicht – und schenkt seinen Kritikern ein Thema.

Die Schadenfreude von Leuten wie Beatrix von Storch ist wohlfeil. Aber wahr ist auch: Der Bundespräsident ist für sie zu billig zu haben. Er könnte Größe zeigen und einräumen, dass er einen Fehler gemacht hat. Stattdessen flüchtet er sich in lahme Ausreden, als sei er einer derjenigen Politiker, die den Eindruck hinterlassen, dass die Regeln für sie nicht gelten.

Um was geht es? Der stern, das Recherchezentrum Correctiv und das ZDF-Magazin "Frontal 21" haben enthüllt, dass Steinmeier von 2012 bis 2016 wiederholt auf Geschenkelisten des aus dem Libanon stammenden Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers Ahmad El Husseini stand. Jeweils kurz vor Weihnachten waren für Steinmeiers Büro im Bundestag Körbe mit teurem Rotwein und Champagner der Marke Dom Pérignon bestimmt – im Jahr 2015 zum Beispiel im Wert von 1323,99 Euro.

Ja, das sind Kleckerbeträge gemessen an den zig Millionen, mit denen El Husseini bei seinen Rüstungsgeschäften mit Konzernen wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp hantierte. Aber es sind Summen, die deutlich jenseits dessen liegen, was in der Politik noch erlaubt ist – und was sich ein Bundesminister erlauben sollte. Zur Erinnerung: Steinmeier war von Ende 2013 bis Anfang 2017 Außenminister und damit bereits damals einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates.

Was sagt Steinmeier zu den Geschenken? Seine Sprecherin erklärt, der heutige Präsident sei wohl nur "vor mehr als zehn Jahren" zwei- oder dreimal El Husseini begegnet. Man könne "nicht mehr nachvollziehen",  ob der gebürtige Libanese Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Steinmeier geschickt habe. "Naturalgeschenke", die in der Vorweihnachtszeit angekommen seien, habe man dort immer "weiterverteilt", etwa an Mitarbeiter.

Entlastet ihn das? Eher wohl nicht. "Wenn er die Geschenke weiterverteilen ließ, hatte er dennoch die Verfügungsgewalt über sie", unterstreicht der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.

Und was sagen die Regeln? Bundesbeamte dürfen nur Geschenke bis zum Wert von 25 Euro ohne Genehmigung annehmen. Ein aktuelles Beispiel: Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft in Bremen der ehemaligen Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Korruption vorwirft – weil sie sich Hotelübernachtungen im Gesamtwert von 130 Euro habe bezahlen lassen.

130 Euro – das ist weniger als der Preis von einer der drei Flaschen Dom Pérignon, die El Husseini wiederholt für Steinmeier vorgesehen hatte.

Präsident Steinmeier ließ einige Fragen unbeantwortet

Nun ist ein Bundesminister kein Beamter. Aber jemand, der das Format eines Bundespräsidenten haben will, sollte solchen Leuten ein Vorbild sein können. Und selbst Bundesminister müssen laut Bundesministergesetz und laut eines Kabinettsbeschlusses aus dem Jahr 1984 alle Geschenke an das Kanzleramt melden, die sie "in Bezug auf ihr Amt" erhalten und die den Wert von 153,39 Euro (früher 300 Mark) überschreiten.

Unsere Fragen nach dieser Regel hat das Präsidialamt nicht beantwortet. Etwas ominös erklärte die Sprecherin nur, es könne "nicht mehr nachvollzogen" werden, ob beim Eingang der Geschenke "Wertermittlungen angestellt worden sind".

Man hätte in Steinmeiers Büro also Champagnerflaschen der absoluten Luxuskategorie erhalten und sich nicht gefragt, ob die noch im Rahmen des Erlaubten waren? Das kann eigentlich nur jemand tun, dem die Regeln reichlich schnuppe sind.

Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol wundert sich über so viel Desinteresse: "Wie gehe ich mit geldwerten Zuwendungen um, wenn ich nicht genau weiß, was ich bekommen habe?" Diese Frage müsse man sich als Geschenkempfänger stellen, sagt Lange: "Bei einer Flasche Wein oder Champagner kann man das leicht im Internet feststellen. Ein Beamter oder Minister muss ja ein Interesse habe sicherzustellen, dass er die Regeln einhält."

Steinmeier hatte dieses Interesse offenkundig nicht und er hat offenbar seine damaligen Mitarbeiter auch nicht entsprechend instruiert. Er hat die Geschenke dem Kanzleramt jedenfalls nicht gemeldet; das steht fest. Dabei war er selbst mal als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder für die Umsetzung genau dieser Geschenkeregeln zuständig.

Ein juristischer Kommentar zum Ministergesetz hielt bereits vor Jahren fest, dass selbst "freundschaftliche Vergünstigungen" – etwa bei "einem besonders teuren Essen" – vermieden werden sollten, damit gar nicht erst der Anschein auftreten könne, dass der "Freund" sich "politische oder geschäftliche Vorteile versprechen könnte".

Steinmeier will nicht wissen, das El Husseini Lobbyist war

Aber El Husseini – nachgewiesenermaßen ein guter Bekannter von Altkanzler Schröder – ist ja gar kein Freund von Steinmeier. Sagt dieser. Der ehemalige Außenminister sagt, er habe den Mann aus dem Libanon vor Jahren lediglich als Berater der Regierung in Abu Dhabi wahrgenommen. Von dessen Lobbytätigkeit im Rüstungsbereich wisse er nichts.

In Steinmeiers Büro empfing man demnach El Husseinis Luxuskörbe – und kümmerte sich weder darum, ihren Wert zu ermitteln noch Auskünfte über den Gönner einzuholen.

Nun ist richtig, dass der breiten Öffentlichkeit lange nichts von den Lobbyaktivitäten des Ahmad El Husseini bekannt war (erstmals berichteten der stern und "Correctiv" im Dezember 2017 ausführlicher über ihn).

Aber zumindest das deutsche Außenministerium hätte ja vielleicht noch andere Erkenntnisquellen gehabt. Dass die – damals noch von El Husseini geführte – Firma Federal Development Establishment Thyssen-Krupp bei der Abwicklung eines lukrativen Fregattengeschäfts mit Algerien half, machte der bekannte Pariser Branchendienst Intelligence Online bereits im Juni 2013 publik. Das will man also im Auswärtigen Amt nicht verfolgt haben? Obwohl der Deal laut Aussage von Thyssen-Krupp wie bei großen Rüstungsexportvorhaben üblich "eng von der Politik begleitet worden" war?

Steinmeier war jedenfalls im Februar und November 2016 Mitglied des Bundessicherheitsrates, als dieser die Ausfuhr erst einer und dann der zweiten Fregatte von Thyssen-Krupp für Algerien zustimmte. El Husseinis Firma Federal lieferte für die Kriegsschiffe ein Munitionspaket im Wert von 300 Millionen Euro zu. Das hatte der Geschäftsmann wiederum von Rheinmetall erworben. Aber wie gesagt: Steinmeier will das nicht mitbekommen haben.

Der oben zitierte Kommentar zum Ministergesetz beschäftigt sich übrigens auch mit der Frage, welche Regeln für Minister gelten, die zugleich auch Parlamentarier sind. Antwort: "Im Zweifelsfalle" sei das Geschenk "gleichzeitig eines an das Mitglied der Bundesregierung".

Nicht, dass die Sache für den heutigen Bundespräsidenten ansonsten einfacher wäre. Bundestagsabgeordnete müssen bereits – etwa im Ausland empfangene – Gastgeschenke ab einem Wert von mehr als 200 Euro abführen. Bei anderen Geschenken dürfe selbst bei kleineren Gaben im Wert von bis zu 200 Euro "nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden", dass sie angenommen werden dürften, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2014.

Video: Steinmeier bittet in Polen um Vergebung

Eine explizite Regel für solche Geschenke etwa an Weihnachten fehlt. Aber nach Ansicht des Bundestages gibt es trotzdem keine Regelungslücke. Zuwendungen an Abgeordnete dürften "in der Regel als Spenden" eingestuft werden. Laut einer Materialsammlung des Bundestages zu diesem Thema können auch "Bewirtungen" Spenden sein.

Ein möglicher Fall von Vorteilsnahme?

Nur drohen hier zwei neue Probleme für Steinmeier: Abgeordnete wie Parteien dürfen keine Spenden im Wert von über 1000 Euro annehmen, die von einem Geber stammen, der nicht EU-Bürger ist. Spenden eines Bürgers des Libanon oder des Karibikstaats St. Kitts und Nevis – dessen Staatsbürgerschaft hat El Husseini heute – sind also nicht erlaubt. Und: SPD-Abgeordnete dürfen an sie gerichtete Spenden nach den Regeln der Partei gar nicht akzeptieren, sondern müssen sie stets an die Partei weiterleiten lassen. Bei den teuren Gaben des Ahmad El Husseini an Steinmeier ist das nicht geschehen.

Schließlich – man wagt es fast nicht laut zu sagen – gibt es auch noch das Strafrecht. Der Verfassungsrechtler von Arnim fragt sich bereits angesichts der für Steinmeier bestimmten Präsentkörbe im Wert von über 1000 Euro, "ob das ein möglicher Fall von Vorteilsnahme ist".

Immerhin war Steinmeier damals an Entscheidungen beteiligt – über die Ausfuhr der Fregatten – von denen El Husseini profitierte. Die Sprecherin des Präsidenten versichert heute, dass der Geschäftsmann "zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen des Abgeordneten oder Außenministers Frank-Walter Steinmeier gehabt" habe. Im Bundessicherheitsrat sei immer nach Recht und Gesetz entschieden worden.

Aber zur Erinnerung: Schon Fußballtickets im Wert von 300 bis 400 Euro für Landesminister und einen Staatssekretär der Bundesregierung stufte der Bundesgerichtshof im Jahr 2008 als einen möglichen Vorteil im Sinne des Strafgesetzbuches ein. Weswegen Steinmeiers Vorvorgänger im Präsidentenamt, Christian Wulff, sich nicht wundern durfte, dass man ihn im Jahr 2013 wegen eines ihm als Ministerpräsidenten gewährten Vorteils im Wert von etwa 800 Euro vor Gericht stellte.

Christian Wulff wurde am Ende freigesprochen. Für ihn sprach, dass er offenbar nicht gemerkt hatte, dass ihm sein Gönner ein Upgrade im Hotel bezahlt hatte. Und der war ein harmloser Filmproduzent - kein Waffenhändler aus Abu Dhabi.

Aber wie schon gesagt: Einige in der Politik scheinen sich wenig zu kümmern, welche Regeln und Gesetze für sie gelten. Und das ist ein Geschenk für die Feinde der Demokratie.