Bekannter Lobbyist und Ex-SPD-Politiker als Vermieter: Finanzminister Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg
Lobbyismus: Warum es nicht klug war, dass sich Finanzminister Scholz bei einem Lobbyisten einmietete
Finanzminister Olaf Scholz wohnt bei einem bekannten Lobbyisten zur Miete. Dessen Agentur vertrat auch eine Firma mit Geschäftsbeziehungen zum Finanzministerium. Kritiker beklagen "Verflechtungen".
Eigentlich wollte der heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nur eine Wohnung anmieten. Jetzt hat er eine Debatte über eine übergroße Nähe zu Interessenvertretern am Hals. Am Sonntag hatte die "Bild am Sonntag" publik gemacht, dass sich Scholz und seine Frau Britta Ernst im vergangenen Herbst in einem Haus eingemietet hatten, das einem bekannten Berliner Lobbyisten gehört – dem früheren SPD-Politiker Siegmar Mosdorf. Der ist seit 2002 Gründungspartner der PR- und Lobbyagentur CNC Communications.
Das Haus, in dem Scholz und Ernst jetzt wohnen, steht in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Ende Oktober unterzeichnete Scholz’ Ehefrau Britta Ernst nach eigenen Angaben den Mietvertrag mit der Frau von Mosdorf. Britta Ernst amtiert seit September als Landesbildungsministerin von Brandenburg. Ende September 2017 soll Mosdorf dem Paar die Wohnung angeboten haben – und die schlugen ein. Scholz argumentiert, dass damals sein Wechsel in die Bundesregierung noch nicht absehbar gewesen sei. Freilich war er als Hamburger Bürgermeister damals bereits Mitglied des Bundesrates und hatte auch als Vize-Chef der SPD keinen unbeträchtlichen Einfluss auf die Bundespolitik.
CNC: Brisante Geschäftsbeziehung zum Bundesanzeiger Verlag
Brisant ist der Mietvertrag auch deshalb, weil die Agentur CNC nach Recherchen des stern zumindest bis November 2017 auch die Interessen einer Firma vertrat, die in direkten Geschäftsbeziehungen mit dem Finanzministerium steht. Es handelt sich um die Bundesanzeiger Verlag GmbH; CNC gab die Firma im November im EU-Lobbyregister als Kunden an. Anders als der Name vermuten lässt, gehört der Verlag nicht dem Staat, sondern zu 100 Prozent der Kölner Dumont-Gruppe, die auch die "Berliner Zeitung" und den "Kölner Stadt-Anzeiger" verlegt. Seit Mitte 2017 betreibt die Bundesanzeiger Verlag GmbH auf Geheiß des damals noch von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Finanzministeriums das deutsche Transparenzregister, in dem Firmen laut Geldwäschegesetz die Namen ihrer wirtschaftlich Berechtigten angeben müssen.
Der Auftrag an die Firma war nicht unumstritten. Weil er nicht über eine Ausschreibung vergeben wurde, sondern über eine sogenannte Beleihung übte der renommierte Mainzer Vergaberechtler Meinrad Dreher im April gegenüber dem stern Kritik. Das Ministerium habe den Wettbewerb ausgehebelt und dem Verlag "eine Monopolstellung" zugeschanzt, sagte Dreher dem stern.
CNC: Kein Kommentar zu Kundenbeziehungen
Arbeitet CNC bis heute für die Bundesanzeiger Verlag GmbH? Ein Agentursprecher sagte auf Anfrage, "Kundenbeziehungen" könne man "grundsätzlich nicht kommentieren". Der Sprecher wies daraufhin, dass das Finanzministerium ja "lange" vor Scholz’ Amtsübernahme den Verlag mit dem Betrieb des Transparenzregisters beliehen habe. Und der Auftrag laufe weiter bis zum Jahr 2024. Soll wohl heißen: Bis zu einem Zeitpunkt nach dem Ende der jetzigen Amtszeit des Ministers Scholz.
Laut den Angaben von CNC gegenüber dem EU-Lobbyregister von November 2017 gehörte überdies die – staatliche – Bundesdruckerei zu den Kunden der Agentur. Die Bundesdruckerei wird vom Finanzministerium beaufsichtigt. Auch hier verweist der CNC-Sprecher darauf, dass dies ja bereits vor Scholz’ Amtszeit so gewesen sei.
Lobbycontrol: Olaf Scholz sollte Abstand einhalten
"Eine klare Interessenverflechtung" sieht hingegen Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol. Scholz hätte besser daran getan, "Abstand einzuhalten", statt den Mietvertrag mit dem Lobbyisten abzuschließen, sagte Lange dem stern. Zumal es in Deutschland anders als auf EU-Ebene kein Lobbyregister gebe, an dem Bürger ablesen könnten, für wen Mosdorf und CNC noch alles arbeiten: "Gerade wenn es darum geht, dass Beziehungen zwischen einem Regierungsmitglied und einem Lobbyisten bestehen, wäre es sehr hilfreich, wenn die Öffentlichkeit mehr davon erfahren könnte, wer die Kunden des Lobbyisten sind", sagte Lange.
Auch für Anna-Maija Mertens, die Geschäftsführerin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland, ist der Fall ein passender Anlass, erneut nach einem Lobbyregister zu rufen: "Das würde helfen, Interessenkonflikte zu entdecken", sagte sie dem stern.
CNC bis 2014 für Maschmeyer tätig
Im Fall CNC ist jenseits der Angaben im Brüsseler Lobbyregister bisher nur wenig über die Kunden der Agentur bekannt. Zumindest bis 2014 hat die Firma auch für den schillernden Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer gearbeitet. Und im Jahr 2009 half die Agentur dem Eventmanager Manfred Schmidt, die Metro AG als Sponsoren für ein Event zu gewinnen, bei dem der SPD-Politiker und damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dann einer der Star-Gäste war.
Sicher ist auch, dass Mosdorf jüngst im Auftrag eines tschechisch-slowakischen Konsortiums unterwegs war, das sich um den Betrieb der deutschen Lkw-Maut bemüht. Wie der stern im Juni berichtete, bat Mosdorf im April bei Verkehrspolitikern im Bundestag um Gesprächstermine für Vertreter der Firmen PPF und Sky Toll. Sie würden gern "ihre Vision für den Betrieb eines modernen Lkw-Mautsystems in Deutschland vorstellen", schrieb Mosdorf in einer Mail, die dem stern vorliegt.
Verbindungen zu umstrittenen PPF-Chef Kellner
Petr Kellner, der Besitzer von PPF, gilt als der reichste Mann Tschechiens. Unter anderem wegen Geschäften in Russland ist er nicht unumstritten. Außerdem fördert er den ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der sich schon mal öffentlich als Fan der deutschen AfD bekannt hat.
2016 hatte Kellners PPF Group zusammen mit einem weiteren Partner aus Tschechien bereits das Braunkohle-Geschäft des Energiekonzerns Vattenfall in Deutschland übernommen. Seitdem ist die PPF Miteigentümerin von vier Braunkohle-Tagebauen und ebenso vielen Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen.
Politische Flankierung von Braunkohle-Geschäften
Und auch da half der CNC-Lobbyist Mosdorf bei der politischen Flankierung des Geschäfts. Laut Dokumenten, die Greenpeace recherchiert hatte, organisierte er Termine mit Entscheidungsträgern der brandenburgischen Landesregierung. Ende November 2014 schrieb er zum Beispiel an einen Parteifreund aus der SPD, den brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber ("Sehr geehrter Minister, lieber Albrecht") und informierte ihn wegen eines bevorstehenden Treffens mit den Investoren aus dem Nachbarland. Mosdorf ging also genau die Landesregierung an, der seine neue Mieterin Britta Ernst jetzt als Ministerin angehört.
Das von den Tschechen kontrollierte Braunkohle-Unternehmen Leag hat ein Interesse daran, dass sich die Landesregierung von Brandenburg weiter wie bisher trotz der deutschen Klimaschutzziele gegen eine allzu frühe Stillegung der Gruben und Kraftwerke einsetzt.
CNC versichert jetzt aber auch, dass Mosdorf "keine Wohnung vermieten" müsse, "um mit Herrn Scholz ins Gespräch zu kommen". Schließlich kennen sich beide Sozialdemokraten, so der Sprecher, "seit über 20 Jahren gut".
Und was taten Olaf Scholz und Britta Ernst, um sich selbst zu erkundigen, für welche zahlenden Kunden Mosdorf alles unterwegs ist? Sowohl das Bundesfinanzministerium wie auch das Landesbildungsministerium in Potsdam ließen diese Frage des stern unbeantwortet.
