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SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück und Partykönig Schmidt

Wo schon Wulff feierte, war auch Steinbrück geladen. Eventmanager Schmidt bewirtete ihn in großer Runde im Luxus-Penthouse - offenbar gratis.

Von Hans-Martin Tillack

Der 23. April 2009 ist kein guter Tag für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Wirtschaft stürzt ab", titeln die Zeitungen an diesem Donnerstag. Und auf Antrag der Opposition setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der herausfinden soll, wie es zu der Pleite der Immobilienbank HRE kommen konnte.

Erst am Abend kann sich der SPD-Politiker entspannen – in der "Residenz", dem 220 Quadratmeter großen Luxus-Penthouse des Eventmanagers Manfred Schmidt. Gelegen direkt gegenüber vom Brandenburger Tor ist es laut Eigenwerbung "Berlins nobelste Adresse für Veranstaltungen und Events".

"Grüße, auch von Peer"

Steinbrück trifft sich hier an diesem Apriltag - so berichtet es der stern in seiner aktuellen Ausgabe - mit einem Kreis von Beratern, den er zwei Jahre zuvor gegründet hat. Der Schauspieler Hannes Jaenicke ist mit dabei und auch der evangelische Theologe Nikolaus Schneider. Bayern-Manager Uli Hoeneß – sonst ebenfalls Berater – fehlt. Mehr als ein dutzend Leute - so erinnert sich ein Teilnehmer - versammeln sich mit Steinbrück um den Tisch. Für Essen und Trinken ist gesorgt - dank Manfred Schmidt.

Drei Tage später bedankt sich der Unternehmensberater und Steinbrück-Freund Hans-Roland Fäßler bei seinem Duzfreund Schmidt: "Lieber Manfred, hab noch einmal herzlichen Dank für Deine Gastfreundschaft am Donnerstag", schreibt Fäßler, "herzlichen Dank und beste Grüße, auch von Peer." Von einer Rechnung ist nicht die Rede.

Schmidt umgarnte sie alle

Manfred Schmidt, 63, weiß, wie man die Mächtigen der Politik umgarnt. Seit Anfang des Jahres ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Hannover gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechung. Wiederholt lud er den langjährigen Vertrauten und Sprecher des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, zu kostenlosen Urlaubsaufenthalten in Südfrankreich und Spanien ein. Wulff selbst feierte in Schmidts "Residenz" seine Wahl zum Bundespräsidenten.

Nun muss sich auch der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Frage gefallen lassen, ob er sich von Partykönig Schmidt zu sehr umschmeicheln ließ. Anders als bei den Vorträgen, die er sich als Bundestagsabgeordneter seit Ende 2009 teuer vergelten ließ, fand der Abend in der "Residenz" ja eindeutig in seiner Amtszeit als Bundesminister statt.

Ein Amtsträger darf laut Bundesgerichtshof keine Leistung mit Amtsbezug annehmen, auf die er "keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert".

Normalerweise verlangte Schmidt damals für einen Abend in dem Luxus-Penthouse zwischen 5000 und 7500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Geldwerter Vorteil oder nicht?

Steinbrück zahlte nicht – und das ist auch aus seiner heutigen Sicht kein Problem. Denn nicht er selbst sei der Organisator der Abendrunde gewesen, sondern sein Freund und Berater Fäßler, sagt Steinbrücks Sprecher.

"Das könnte ein geldwerter Vorteil sein", sagte dagegen der renommierte Strafrechtler und Korruptionsexperte Kai Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg dem stern: "Das wäre problematisch."

Diesen Vorwurf hält der Steinbrück-Sprecher für "sehr konstruiert". Schmidt selbst ließ mehrere Anfragen des stern zu dem Thema unbeantwortet.

Partytime auch für Ulla Schmidt

Gab es wirklich keinen Vorteil für Steinbrück? Daran sind auch deshalb Zweifel möglich, weil der Beraterkreis offenkundig mindestens so sehr dem Politiker Steinbrück persönlich dienen sollte, wie dem damaligen Finanzminister. Der Sozialdemokrat versammelt die Runde bis heute regelmäßig um sich. Die Berater sollten Steinbrück helfen, sein Image zu verbessern und zeigen, dass er "kein Rotstift auf zwei Beinen ist". So formulierte das sein Spezi Fäßler schon 2007. Auch in der jüngsten Sitzung der Beraterrunde, die am 28. November 2012 in der Berliner SPD-Zentrale stattfand, bekam er einen ganz persönlichen Tipp: "Er muss sich mal irgendwann einen ordentlichen Anzug anziehen", sei ihm aus der Runde gesagt geworden, erzählt ein Teilnehmer.

Steinbrück war nicht der einzige Sozialdemokrat, der sich von Schmidt verwöhnen ließ. Im Juni 2009 richtete der Eventmanager in der "Residenz" für die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sogar eine veritable Geburtstagsparty aus, auf der sich dann fast die gesamte SPD-Spitze tummelte. "Keine Klopse und Suljanka, da Ulla Schmidt dies nun drei mal hatte", verlangte ein Schmidt-Mitarbeiter im Vorfeld intern. Auch der damaligen Ministerkollegin von Steinbrück wurde - wie der stern bereits im Januar berichtete - offenkundig keine Rechnung gestellt. Sie selbst will zwar nicht für die Räume, sehr wohl aber für die Bewirtung gezahlt haben.

Kontaktdaten der Berater übermittlt

Offenbar war für den Eventmanager die Hilfe für Steinbrück nützlich. Nach dem Abendevent im April 2009 übermittelte ihm Steinbrück-Helfer Fäßler gleich zweimal die Kontaktdaten der Ministerberater, zum Teil bis hin zu Handynummern, etwa von Schauspieler Jaenicke. So sollte Schmidt die Möglichkeit erhalten, den Steinbrück-Vertrauten Einladungen zu einem aufwändigen Empfang am Abend der Bundestagswahl am 27. September 2009 zu schicken.

Der fand dann in der Tat im Restaurant Hugo's im 14. Stock des Berliner Luxushotels Interconti statt. Peer Steinbrück selbst war am Ende einer der prominenten Gäste auf dieser Wahlparty, offenbar als einziger Bundesminister.

Das Bild des Spitzensozis prangte bereits in einem Werbeschreiben, mit dem Schmidt im Vorfeld der Wahlparty Sponsoren köderte. "Sie und Ihre Geschäftsführung haben die Möglichkeit, noch vor den offiziellen Gesprächen mit wichtigen politischen Vertretern ins Gespräch zu kommen", lockte die Werbeschrift.

Gabriel blieb abstinent

Ein mit Schmidt befreundeter Unternehmensberater von der Agentur CNC warb bei einem Lobbyisten der Metro AG ebenfalls um Unterstützung für den Event: Schmidt habe ihm "glaubhaft" gemacht, "dass er sich diverser sehr prominenter Politiker aus allen Parteien" versichert habe. Am Ende unterstützte der Metro-Konzern jedenfalls nach eigenen Angaben die Schmidt-Veranstaltung mit 18.000 Euro.

Der Eventmanager hatte sich sogar bemüht, den heutigen SPD-Chef und damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel zu gewinnen – und dafür auch versucht Ulla Schmidt einzuspannen: "Gabriel ist eigentlich am Wahlabend in Hannover, aber er scheint noch beeinflussbar zu sein", schrieb ein Schmidt-Mann Mitte September 2009: "Ich versuche mit Ulla hier noch einen aktiveren Ansatz zu finden."

Die ehemalige Gesundheitsministerin sagt heute, sie habe keine Gäste für Manfred Schmidt geworben. So oder so - Gabriel ließ sich nicht für den Besuch der Wahlparty begeistern. Gut für Schmidt, dass wenigstens Steinbrück kam – dabei hatte er nach der für die SPD verlorenen Wahl eigentlich gar nicht viel zu feiern.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(