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Bildung: "Elitecampus Deutschland"

Im Streit um die Elitenförderung in Deutschland gehen die unionsgeführten Bundesländer mit dem Gegenmodell "Elitecampus Deutschland" auf Konfrontationskurs zu Bundesbildungsministerin Bulmahn.

Im Streit um die Elitenförderung in Deutschland gehen die unionsgeführten Bundesländer mit einem Gegenmodell auf Konfrontationskurs zu Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Anstelle der von der SPD-Politikerin geplanten fünf Eliteuniversitäten fordern sie unter dem Stichwort "Elitecampus Deutschland" fachbezogene Netzwerke sowie mehr Wettbewerb und Leistungsorientierung an den Hochschulen, wie es in einer am Montag in Frankfurt am Main verabschiedeten Erklärung der CDU- und CSU-Wissenschaftsminister heißt.

Dazu sei eine Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes mit weit reichenden Veränderungen bei Hochschulzugang und -finanzierung, einschließlich der Möglichkeit von Studiengebühren, nötig. "Wir sind nicht bereit, über die Vorschläge von Frau Bulmahn zu verhandeln", erklärte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg nach dem Frankfurter Treffen. "Die Länder sind in der Lage, die Hochschulpolitik selbst zu koordinieren", sagte der CDU-Politiker. Dies sei auch Konsens mit den SPD-Ressortchefs. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Elitemodell der Unions-Wissenschaftsminister begrüßte, kam von Studentenseite Kritik.

Abschaffung der planwirtschaftlichen Studienplatzzuteilung durch die ZVS

Elitehochschulen entstehen nach der Erklärung der CDU/CSU-Wissenschaftsminister "nicht durch politische Etikettierung, sondern nur durch einen wissenschaftsgesteuerten Wettbewerb", der aber nicht zwischen ganzen Hochschulen, sondern auf der Ebene der Fach- und Wissenschaftsbereiche stattfinde. Die schon existierenden "fachlichen Leuchttürme müssen konsequent gefördert und zu einem Exzellenznetzwerk 'Elitecampus Deutschland' verknüpft werden".

"Die Aufnahme erfolgt auf begrenzte Zeit und auf der Grundlage wissenschaftlichen Wettbewerbs", heißt es in der Erklärung. Zur Schaffung wettbewerbsfördernder und leistungsorientierter Rahmenbedingungen fordern die Unionspolitiker unter anderem die Selbstauswahl bei der Studienplatzvergabe und „Abschaffung der planwirtschaftlichen Studienplatzzuteilung durch die ZVS“.

Bei allen Reformbemühungen dürfe die Elitenförderung aber nicht zu Lasten der Breitenförderung gehen, erklärten die Ressortchefs. Bundesbildungsministerin Bulmahn forderten sie auf, die Kürzungen der Zuschüsse aus dem Bundesetat von allein 175 Millionen Euro für den Hochschulbau zurückzunehmen. Es könne nicht sein, dass es einerseits überfüllte und baulich marode Hörsäle gebe und andererseits über Elitenförderung gesprochen werde.

Studenten fordern mehr Engagement des Bundes

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, erklärte, die deutschen Hochschulen müssten bereits zum Wintersemester 2004/2005 in die Lage versetzt werden, Spitzenleistungen und Eliten herausbilden zu können.

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sprach sich dagegen für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Rahmengesetzgebung aus: "Wir wünschen uns ein klares Signal von Seiten des Bundes, dass ihr Bekenntnis zu einer Erhöhung der Bildungsbeteiligung nicht nur eine leere Worthülse ist", erklärte fzs-Vorstand Sascha Vogt. Bei einem stärkeren Selbstauswahlrecht der Hochschulen werde das Recht auf einen Studienplatz massiv eingeschränkt.

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