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Bundesratsinitiative: Länder wollen Künstlerversicherung abschaffen

Eine Gruppe von sieben Bundesländern fordert, dass die Künstlersozialversicherung "abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird". Davon wären über 150.000 Künstler und Publizisten betroffen. Prompt protestierte der Deutsche Kulturrat. Aber auch Grüne und CDU/CSU kritisierten das Vorhaben.

Mehrere Bundesländer wollen nach Angaben des Deutschen Kulturrates die Künstlersozialversicherung abschaffen. Wie die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände am Dienstag mitteilte, hätten die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative ergriffen. Dies sei in einer Empfehlung zur Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September "versteckt" worden. Dabei gehe es um den "Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft".

Die Empfehlung hätten der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen. Der Kulturausschuss sei damit nicht befasst worden. In der Empfehlung heiße es: "Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird."

Abstimmung am 19. September

Gegen die Empfehlung hätten sich die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen gewandt. Enthalten hätten sich Bayern, Berlin und das Saarland.

Die Abstimmung solle bereits am 19. September im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat forderte am Dienstag die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung "ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zuzustimmen". Auch die betroffenen Künstler rief der Verband zum Widerstand auf.

Deutscher Kulturrat spricht von Scheinheiligkeit

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien.

Claudia Roth: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Der Versuch, die Künstlersozialkasse zur Disposition zu stellen, sei ein vollkommen falsches Signal, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Künstlersozialkasse sei eine große soziale Errungenschaft, die Künstlern und Kreativen ein Mindestmaß an sozialer Absicherung sichere, "einer Gruppe, die", so Roth, "eine für die Gesellschaft unersetzbare Arbeit leistet und dabei oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen unterworfen ist."

Roth forderte, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten und lieber die Künstlersozialversicherung sachgerecht zu reformieren. Gerade angesichts einer globalisierten Wissensgesellschaft gelte es freiberufllche Kreative zu unterstützen "und sie nicht mit unsachgemäßen Forderungen ins soziale Abseits zu drängen."

Kritik auch aus den Reihen der Union

Auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es Kritik an dem Ansinnen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Die Künstlersozialversicherung sei eines der wichtigsten Instrumente der Kulturförderung des Bundes und habe weltweiten Vorbildcharakter erklärten der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Deutschland lebe nicht von Rohstoffen, sondern von der Kreativität und der kulturellen Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger. Davon profitiere auch der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es könne nicht überraschen, dass die Proteste gegen die Künstlersozialversicherung nach ihrer Reform im vergangenen Jahr zugenommen hätten. Würde dadurch doch eine größere Anzahl der abgabepflichtigen Unternehmen erfasst, die vorher jahrelang nicht in die Künstlersozialkasse eingezahlt hätten. Ihr Anteil sei einseitig den ehrlichen Zahlern der Kultur- und Kreativwirtschaftsbranche aufgehalst worden. Der Deutsche Bundestag habe bei der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes darauf geachtet, dass die abgabepflichtigen Unternehmen keine unverhältnismäßigen Belastungen zu tragen haben, so Börnsen und Connemann weiter. Dies werde man auch weiter im Auge behalten.

Die Künstlersozialversicherung sei eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft, die erst vor einem Jahr vom Bundestag reformiert worden sei, meinte der Kulturrat. "Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden." Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12 616 Euro der meisten Künstler sei eine private Absicherung nicht möglich.

DPA/aci / DPA